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OVG Hamburg zu Gefahrengebieten: Knast in der Walpurgisnacht

13.05.2015

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen worden zu sein, kam das OVG zu dem Ergebnis, dass gleich die gesamte Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete verfassungswidrig ist.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) ist der Ansicht, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urt. v. 13.05.2015, Az. 4 Bf. 226/12).

Nach Ansicht der Richter definiere die Norm die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebietes nur unzureichend. Vielmehr bleibe es der Polizei überlassen, zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten.

Außerdem erlaube das Gesetz Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen.

Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin am 30. April 2011, der Walpurgisnacht, im Hamburger Schanzenviertel zunächst auf ihre Identität überprüft worden. Anschließend durchsuchten die Polizisten ihren Rucksack, erteilten ihr ein Aufenthaltsverbot und nahmen sie schließlich bis in die frühen Morgenstunden des 1. Mais in Gewahrsam.

Während in erster Instanz bereits festgestellt wurde, dass das Aufenthaltsverbot und die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen seien, sind nach Ansicht des OVG auch die Identitätsfeststellung und die Rucksackkontrolle nicht von § 4 Abs. 2 HmbPolDVG gedeckt. Die Vorschrift erlaube nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen, nicht aber eine Durchsuchung. Außerdem sei die Auswahl der Klägerin zu einer Kontrollmaßnahme ermessensfehlerhaft gewesen, weil ein ungeeignetes Unterscheidungskriterium - "linkes Spektrum" - zugrunde gelegen habe.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Hamburg zu Gefahrengebieten: Knast in der Walpurgisnacht . In: Legal Tribune Online, 13.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15540/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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Kommentare
  • 13.05.2015 22:15, DrFB

    Man wundert sich ja: Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch ein OVG?

    Das OVG Hamburg geht aber geschickt vor. Aus dem Urteil: "Das Verfahren ist nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG oder gemäß Art. 64 Abs. 2 Satz 1 HV auszusetzen. Die gegenüber der Klägerin vorgenommenen Maßnahmen der Identitätsfeststellung und der Kontrolle ihres Rucksacks waren ungeachtet der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. rechtswidrig (hierzu I.). Es bedarf daher nicht der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG oder an das Hamburgische Verfassungsgericht gemäß Art. 64 Abs. 2 Satz 1 HV, weil die Frage der Verfas-sungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. nicht entscheidungserheblich ist (hierzu II.)."

    Und hinter diesem Schutzschild teilt das Gericht dann mal so richtig aus. Das bedeutet aber auch, daß das Gesetz weiter bestehen bleibt. Nur mit der Anwendung wird es bei dieser Begründung des Gerichts wohl zukünftig nichts mehr. Jetzt hat die Bürgerschaft den Schwarzen Peter und muß das Gesetz auch noch selbst aufheben. Das ist schon ein bißchen gemein!

  • 14.05.2015 10:20, zweifler

    Das ist nicht gemein, sondern richtig. Erst recht, wenn man bedenkt, dass das Gefahrengebiet-Spielchen mit einer Lüge begründet wurde. Viel zu oft passiert es, dass polizeiliche Maßnahmen (Gefahrengebiet, anlasslose Metadatensammlung in riesigem Umfang usw.) offensichtlich widerrechtlich sind, aber erst Monate oder Jahre später ein Gericht sagt: das hätte nicht passieren dürfen. Und das wird sich nicht ändern, solange keine Strafen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.

  • 15.05.2015 11:52, staranwalt

    naja, die Ausführungen zur verfassungsmäßigkeit erfolgen ausweislich des urteils explizit auf wunsch der beteiligten. inhaltlich auch überwiegend völlig in Ordnung. nur, dürfen die das? ich meine nein. anwendungsvorrang des einfachen rechts und bereits aufgrund dessen ging die klage durch. konstruktiv ist das so nicht nachvollziehbar.

    • 15.05.2015 21:56, DrFB

      Grundsätzlich sollte jeder Richter möglichst darauf verzichten, sich abeseits der tragenden Gründe zu äußern - weil z.B. genau das passieren kann, was wir hier sehen: das Gesetz besteht weiter, wird aber jetzt verfassungswidrig genannt. Das tut dem Rechtsstaat nicht gut. Um das ganz auszuloten müßte der nächste Kläger die Ausweisung eines Gefahrengebietes anfechten, ohne selbst angehalten worden zu sein - einfach, weil er da wohnt. Dann kommt es zum Schwur mit Vorlage zum BVerfG. Ich denke die Einladung dazu ist jetzt veröffentlicht worden. Aber das wird wieder vier Jahre (mindestens) dauern. Und bis dahin kann jeder behaupten, was ihm gefällt. Damit hat das Urteil den Streit nicht beendet sondern eskaliert, selbst wenn es rechtskräftig wird.