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BVerfG überprüft Erbschaftsteuer: Firmenerben zu Unrecht bevorzugt?

08.07.2014

In Karlsruhe wird seit Dienstag die Erbschaftsteuer unter die Lupe genommen. Das BVerfG wird zu entscheiden haben, ob es rechtens ist, dass Firmenerben besser dastehen als Erben von Privatvermögen. Regierung und Wirtschaftsverbände halten das für richtig. Es gehe um Arbeitsplätze. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Das Erbschaftsteuerrecht steht auf dem Prüfstein. Am Dienstag hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem seit 2009 geltenden Gesetz angenommen (Az. 1 BvL 21/12). Dabei geht es im Kern um die im Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Frage ist, ob Erben von Firmenvermögen zu sehr bevorzugt werden. Sie können sich zum Großteil oder ganz von der Steuer befreien.

Regierung und Wirtschaftsverbände haben am Dienstag für die Beibehaltung der gegenwärtigen Erbenbesteuerung plädiert. Die große Koalition habe sich 2008 bewusst für die Privilegierung von Firmenerben entschieden, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in Karlsruhe. Ohne die derzeitigen Vergünstigungen wären Arbeitsplätze gefährdet, und die Unternehmen könnten weniger investieren, sagte Peer Robin Paulus vom Verband "Die Familienunternehmer" als einer der Wirtschaftsvertreter.

Familienunternehmen stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze

Was die Steuerbefreiungen vor allem für Familienunternehmen wirtschaftlich bedeuten und was eine Abschaffung zur Folge hätte - das waren am Vormittag zentrale Themen.

"Es galt, die Arbeitsplatzbeschaffer in der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu belasten", sagte Meister. Das seien die Familienunternehmen: Denn sie stellten 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Ungewollte Schlupflöcher seien geschlossen worden.

Schon bei einer mittleren Erbsteuerlast würde etwa bei zwei Dritteln der Familienunternehmen die finanzielle Substanz leiden, sagte Paulus unter Berufung auf eine Umfrage im eigenen Verband.

BFH hält Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig

Rainer Kambeck vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) berief sich auf eine Studie des Bundesfinanzministeriums. Danach nahm der Fiskus 2012 wegen der Privilegien zehn Milliarden Euro weniger ein. Hätten die Unternehmen das zusätzlich zahlen müssen, wären 500.000 Arbeitsplätze gefährdet gewesen.

Grund für die Verhandlung ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach das derzeitige Erbschaftsteuerrecht eine verfassungswidrige Überprivilegierung darstellt. Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften.

Ein Urteil wird für den Herbst erwartet.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG überprüft Erbschaftsteuer: Firmenerben zu Unrecht bevorzugt? . In: Legal Tribune Online, 08.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12488/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 08.07.2014 20:59, Astra

    Wieso wird eigentlich diese Aussage "finanzielle Substanz der Unternehmen wird leiden" immer wieder unkritisch übernommen?

    Die Bewertung von Unternehmensvermögen erfolgt seit der Reform 2009 in der Regel nach dem Ertragswertverfahren. Damit gibt es eine unmittelbare Beziehung zwischen (Rein-) Erträgen und Unternehmenswert, der der Besteuerung unterworfen wird. Ich sehe nicht, wie ein Unternehmen (Steuerpflichtiger ist - daran sollte man auch denken - allerdings der Anteilsinhaber) durch den Liquiditätsabfluss bei der Besteuerung des Unternehmenswertes unverhältnismäßig betroffen wäre.

    Wenn das Unternehmen Erträge erwirtschaftet (anderenfalls hätten wir keinen zu besteuernden Unternehmenswert), dann kann man auch davon ausgehen, dass der vorausschauende Erblasser einen Teil dieser Erträge (Dividenden) zur Begleichung der Steuerschuld zurücklegt oder alternativ die Erben die Steuerschuld aus den künftig zu erwartenden Erträgen (Dividenden) bedienen.

    Bei der Übertragung von Privatvermögen (gleichgültig, ob es Erträge abwirft oder nicht) geht man doch schließlich auch ohne weiteres davon aus, dass die Steuerschuld (in Geld) auch bei der Übertragung von Sachwerten aufgebracht werden kann.

    Unabhängig davon müsste man die Besteuerung von Einkünften und Vermögen grundsätzlich überdenken. Das Zusammenspiel von Besteuerung der unterschiedlichen Einkunftsarten (Abgeltungssteuer) und Erbschaftsteuern ist weitgehend aus den Fugen geraten und insgesamt nicht mehr gerecht.