Der offene Terror der NS-Militärjustiz hat seinen festen Platz in der Erinnerungskultur. Weniger bekannt ist das Recht der Reichswehr. Eine neue Dissertation zeigt, was man über das Wehrrecht der ersten deutschen Republik wissen sollte.
Kai Ambos hat eine umfassende Analyse des Strafrechts der Nationalsozialisten vorgelegt. Er schildert darin die Kontinuität und Radikalisierung des Strafrechts vor und nach 1945 – und wie die "neue Rechte" heute daran anknüpft.
Am 17. Februar 1939 beschloss der NS-Gesetzgeber das Heilpraktikergesetz. Obwohl es zu Irrtümern über die Fähigkeiten der Heilpraktiker einlädt, regelt es nach wie vor einen bedeutenden Teil der Gesundheitsdienstleistungen.
Hitlers Geburtshaus ist mehr wert, als der Staat Österreich der enteigneten Eigentümerin zunächst gezahlt hat. Die Republik muss nun fast das Fünffache auf den Tisch legen, entschied nun das LG Ried.
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Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Liegt jüdischer Messianismus im deutschen Rechts- und Gerechtigkeitsdenken? Helfen antike Philosophen dabei, sich in den Wirren der Weimarer Republik zu orientieren? Fragen, denen der 1942 ermordete Dr. Kurt Sternberg nachging.
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Der KZ-Aufseher Demjanjuk verstarb noch vor einem rechtskräftigen Urteil. Seine Verteidigerkosten sollte nicht der Staat tragen, fand das LG München. Darin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, so der EGMR.
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Zum Weihnachtsfest 1938 spielte der NS-Staat "Bescherung" auf dem Gebiet der Mutterschaft: Neu waren das Hebammengesetz und eine limitierte Kinderprämie. Und das "Mutterkreuz" wirkte propagandistisch lange nach.
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