In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
Artikel lesenMord - Artikel zum Thema
Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten:
Bremst der Bundesrat die umstrittene StPO-Änderung?
Trotz Freispruchs soll Mordverdächtigen künftig ein neuer Prozess drohen können, wenn es im Nachhinein neue Beweise gibt. Das hat die GroKo beschlossen, einige Länder wollen das Vorhaben aber nun bremsen.
Artikel lesen
Drei Tage nach dem Mord an Matthias Erzberger am 26. August 1921 unterzeichnete Reichspräsident Friedrich Ebert eine Notverordnung zum Verbot verfassungsfeindlicher Presse. Ein Blatt wehrte sich mit einigem Erfolg vor Gericht.
Artikel lesen
An der TU Darmstadt wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Hintergrund sind Vergiftungen mehrerer Menschen auf dem Campus, die wohl auf den Verzehr von Lebensmitteln zurückzuführen sind.
Artikel lesen
Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.
Artikel lesen
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle NSU verurteilt worden. Der BGH verwarf ihre Revision und strich nur eine Einzelstrafe. Auch die Urteile gegen Ralf W. und Holger G. sind rechtskräftig.
Artikel lesen
Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, hat die Verurteilung seiner Mandantin als Mittäterin an den NSU-Morden gerügt. Er geht davon aus, dass auch der BGH diese jedenfalls nicht ohne Hauptverhandlung bestehen lassen wird.
Artikel lesen
Das Verhältnis von Mord und Totschlag, diverse Mordmerkmale, besondere Fallkonstellationen und dann sind sich auch noch Rechtsprechung und h.L. uneins: Wie gut kennen Sie sich noch zum Mord aus?
Artikel lesen