In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Zwar adressierte er alle Staaten, doch wer gemeint war, ist eindeutig.
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Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal.
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Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
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Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur.
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In Zukunft soll es in Deutschland keine Eheschließungen Minderjähriger mehr geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im Ausland geschlossene Ehen Minderjähriger sollen in aller Regel aufgehoben werden.
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Die Oberverwaltungsgerichte urteilten einhellig, dass Syrern keine Verfolgung in ihrem Heimatland drohe, nur weil sie in Deutschland Asyl beantragt haben. Etwas anderes gelte aber für Wehrpflichte, meint das VG Chemnitz.
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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Die Mittel des Strafrechts würden die Wirksamkeit der Rückführung behindern.
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Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen.
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