• Hintergründe, 15.05.2012

    Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich w...

  • Nachrichten, 04.08.2016

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen, entschied das BVerfG. Das gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen. Die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre, also dem Bereich, in dem sich die per...

  • Nachrichten, 09.08.2013

    Maßnahmen des Staates ohne Furcht vor Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit. Auch überspitzte Polemik ist nicht zwangsläufig strafbar. Das stellte das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest und bekräftigte damit seine Grundsätze zur strafrechtlichen Würdigung v...

  • Nachrichten, 02.08.2016

    Ein Anwalt, der eine Staatsanwältin "dahergelaufen" und "geisteskrank" nannte, wurde wegen Beleidigung verurteilt. Die Gerichte hatten seine Äußerungen als Schmähkritik gewertet. Und damit sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, so das BVerfG. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkriti...

  • Nachrichten, 09.08.2016

    Ein Dopingexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Sportlerin der DDR: Ihr seien bereits mit 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden. Beweisen kann er das nicht. Behaupten darf er es vielleicht trotzdem, so das BVerfG. Im Streit um Doping-Vorwürfe gegen die frühere Leichtathletin Grit Breuer hat der Heidelberger Professor für Z...

  • Nachrichten, 03.08.2016

    Das Recht auf Meinungsfreiheit ist bereits dann verletzt, wenn ein Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht. Deshalb hob das BVerfG nun ein Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet hatte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut eine gerichtliche Entscheidung wegen unzur...

  • Nachrichten, 20.01.2012

    Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats die strafrechtliche Entscheidung mit einem am Freitag bekann...

  • Nachrichten, 09.08.2013

    Das BVerfG hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Bezeichnung einer Kanzlei als "Winkeladvokatur" nicht in jedem Fall als beleidigende Schmähkritik einzuordnen ist. Je nach den Umständen könne es sich auch um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung handeln. In einem Streit zwischen zwei Rec...

  • Nachrichten, 13.11.2012

    Andere in einem Internetforum als rechtsradikal zu bezeichnen, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und verwiesen das Verfahren zurück an das LG Würzburg. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ...

  • Nachrichten, 19.08.2012

    Während eines Streiks kann auch eine drastische Äußerung wie "bescheißen" im Einzelfall zulässig sein. Das hat das LAG Düsseldorf am Freitag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wertete die beanstandeten Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Urt. v. 17.08...

  • Nachrichten, 18.04.2014

    In der mittelhessischen "Amöneburger Flugblatt-Affäre" um Nazi-Vorwürfe gegen einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt hat der EGMR dem Initiator der Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Die deutsche Justiz habe seine Meinungsfreiheit verletzt. Der Mann hatte bei der Gemeindewahl 2005 ein Flugblatt mit Na...

  • Nachrichten, 05.04.2012

    Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen stellten eine vom Recht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte, ehrverletzende Schm...