Die Marke "Wiesn" gehört endlich der Stadt München: Die Stadt will damit den "guten Namen" des Münchener Oktoberfestes schützen. Das Wort "Oktoberfest" selbst soll als nächstes geschützt werden.
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Vor gut 20 Jahren hatten sie die Schnappsidee ihres Lebens: Ein Ehepaar beschloss im Mallorca-Urlaub, das Wort "Ballermann" als Marke schützen zu lassen. Lizenzgebühren machten sie reich. Das OLG München entscheidet nun, ob das so weitergeht.
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Nicht jeder darf mit dem Namen des berühmten Schlosses werben. Heute hat der EuGH endgültig über das Schicksal der Unionsmarke "Neuschwanstein" entschieden. Sie bleibt in Bayerns Hand, erklären Astrid Harmsen und Andrea Schlaffge.
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Ein Anwalt staunte nicht schlecht: Er hatte der Wochenzeitung DIE ZEIT ein Interview gegeben und dieses mit dem ZEIT-Logo auf seiner Website verlinkt. Daraufhin rügte die FAZ die Verletzung von Markenrechten – und zwar der Konkurrenz.
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Die Schuhkollektion der Influencerin Cathy Hummels beschäftigt die Gerichte: Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des Schuherstellers Hummel. Die Zeichen der beiden Marken seien zu ähnlich.
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Die vier Kit Kat-Finger sind nicht in allen maßgeblichen EU-Mitgliedstaaten so bekannt, dass sie für einen Markenschutz der Form ausreichen - zumindest konnte der Produzent Nestlé dies nicht nachweisen, so der EuGH.
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Puma findet die Erfindung "genial": eine fellbesetzte Badelatsche. Das meint auch Dolce&Gabbana - die Italiener haben eine ganz ähnliche Schlappe herausgebracht. Eine Verwechslungsgefahr bestehe aber nicht, entschied das OLG München.
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Eine kleine Hamburger Gastro-Kette legt sich mit dem großen Versandhändler Otto an - und gewinnt vor Gericht. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Otto-Versand und "Otto's Burger", entschied das LG.
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