Puma findet die Erfindung "genial": eine fellbesetzte Badelatsche. Das meint auch Dolce&Gabbana - die Italiener haben eine ganz ähnliche Schlappe herausgebracht. Eine Verwechslungsgefahr bestehe aber nicht, entschied das OLG München.
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Eine kleine Hamburger Gastro-Kette legt sich mit dem großen Versandhändler Otto an - und gewinnt vor Gericht. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Otto-Versand und "Otto's Burger", entschied das LG.
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Gute Nachrichten für Modeschöpfer Christian Louboutin: Die roten Sohlen seiner Designer-Schuhe können als Marke geschützt werden. Der EuGH entscheidet damit entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts.
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Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit: Vom 14. Juni bis 15. Juli rollt der Ball bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Während sich die Fans schon freuen, sichert ein rechtliches Gespinst dem Ausrichter im Hintergrund Milliarden.
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Eine deutsche Brennerei vertreibt schwäbischen Single Malt Whisky. Dessen Name könne aber Assoziationen an eine vermeintlich schottische Herkunft wecken, beklagt die Scotch Whisky Association vor dem EuGH. Der hat nun geurteilt.
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Erfolg für den argentinischen Fußballstar Lionel Messi: Er darf sich seinen Namen als Marke für Sportartikel schützen lassen, so das EuG. Beim Amt für geistiges Eigentum scheint man sich dagegen nicht besonders mit Fußball auszukennen.
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Hewlett Packard darf das Wortzeichen HP und das dazugehörige Bildzeichen als Unionsmarken u.a. für Patronen und Drucker eintragen lassen. Die Marken seien nicht bloß beschreibend und unterscheidungskräftig genug, entschied das EuG.
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Sind die vier Kit-Kat-Finger nicht bekannt genug, um Markenschutz zu genießen? So sieht es jedenfalls der EuGH-Generalanwalt. Dass die Süßigkeit wirklich in ganz Europa bekannt sei, habe Produzent Nestlé nicht nachgewiesen.
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