Kündigung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.12.2013

    Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. 3.000 Euro Schadensersatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Frau aus Sachse...

  • Nachrichten, 04.05.2016

    Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH hat dies nun verneint. Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets in der Sphäre des Kunden und sei von ihm beeinflussbar, heißt es. Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden....

  • Nachrichten, 19.12.2013

    Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündigt, könne die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen erklären...

  • Nachrichten, 27.03.2015

    Bei einer außerhalb des Körpers erfolgten Befruchtung und einer daraufhin festgestellten Schwangerschaft greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nicht erst mit einer erfolgreichen Einnistung der Eizelle. Schon mit deren Einsetzung ist eine Kündigung der werdenden Mutter unwirksam, entschied das BAG am Mittwoch. Das mutte...

  • Nachrichten, 14.12.2012

    Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen, weil letzterer keine Vollmachtsurkunde hat. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des BAG hervor. Nach Ansicht der Erfurter Richter ist die Kündigu...

  • Hintergründe, 07.09.2012

    Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Eine konsequente und richtige Entscheidung, kommentiert Christian Oberwetter ....

  • Nachrichten, 20.11.2014

    Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der...

  • Nachrichten, 08.03.2011

    Am Montag verwarf das LG Hannover die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitgliedes der NordLB. Er hatte ungesichert dienstliche E-Mails mit vertraulichem Inhalt an seine private E-Mailadresse weitergeleitet. Dies sei zwar ein Pflichtverstoß des Klägers, weil die Kommunikationsregeln der NordLB dergleichen strikt untersagen. Die Ka...

  • Nachrichten, 04.09.2014

    Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine solche grobe Beleidigung zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten sei und an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall des Mitarbeiters eine...

  • Hintergründe, 28.03.2017

    Betriebsräte sehen Arbeitnehmerkündigungen in der Regel eher kritisch. In Ausnahmefällen können sie aber auch selbst eine Kündigung gerichtlich durchsetzen. Solch eine seltene Konstellation entschied nun das BAG, erklärt Michael Fuhlrott . Betriebsräte sind vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 102 Abs. 1 Betriebsverfassung...

  • Nachrichten, 30.06.2016

    Welches Verhalten des Mieters ist dem Vermieter zumutbar, wenn dieser zugleich sein Sohn ist? Emotional geführte Auseinandersetzungen reichen jedenfalls nicht aus, um den Nachwuchs aus der Wohnung zu schmeißen, entschied das LG Köln. Leichtere Handgreiflichkeiten mit dem Mieter begründen kein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn...

  • Nachrichten, 19.05.2015

    Das BAG hat am Dienstag die Kürzungsbefugnis von Arbeitgebern beschränkt. Danach kann der Urlaubsanspruch nicht mehr wegen der Gewährung von Elternzeit gekürzt werden, wenn er zuvor bereits in einen Zahlungsanspruch umgewandelt wurde. Der Urlaubsanspruch kann wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nur dann gekürzt werden, wenn er...