Es ist eine der ersten Entscheidungen in den Mietstreitigkeiten um das Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Berlin. Eine Mieterin muss demnach ihre Wohnung räumen, weil sie zweckentfremdet werde, so das AG Kreuzberg.
Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtsnahmepflichten. In besonderen Situationen kann eine Kündigung deswegen aber dennoch unwirksam sein, erklärt das LAG in Mainz.
Finden wegen der Pandemie keine Fußballspiele mehr statt, die die Sportberichterstatter ausstrahlen können, kann der Vertrag über die Verwertungsrechte nicht gekündigt werden, bestätigte das OLG Frankfurt.
Legt eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb die 2G-Regelung fest, so kann einer nicht geimpften Arbeitnehmerin gekündigt werden. Das urteilte das ArbG Berlin im Fall einer Musical-Darstellerin.
Die Stadt München hat den Chefdirigenten der dortigen Philharmoniker, Waleri Gergijew, entlassen. Der Mann gilt als Freund Putins. Arbeitsrechtlich könnte das in diesem Fall passen.
Ein Mieter hielt in seiner Wohnung ein Mini-Schwein namens "Bruce" – die Vermieterin kündigte ihm auch deshalb. Das AG Hannover musste sich nun mit der Räumungsklage auseinandersetzen.
Die BaFin änderte ihre Hinweise zum Geldwäschegesetz – und löste damit Kündigungen von anwaltlichen Sammelanderkonten durch Banken aus. Nach einer Umfrage unter Anwält:innen weiß die BRAK nun Näheres.
In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.