Ein amerikanischer Soldat hatte sein Ersuchen um Asyl damit begründet, dass er bei einem erneuten Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reichte dies nicht aus.
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Eine juristische Aufarbeitung der militärischen Auseinandersetzungen um Südossetien aus dem Jahr 2008 steht nach der Abweisung der Klage Georgiens gegen Russland durch den Internationalen Gerichtshof weiter aus. Timo Tohidipur über die Entscheidung...
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Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Das BVerwG wies damit die Revision eines Mannes aus...
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Der Weltsicherheitsrat hat die Militärschläge durch westliche und arabische Staaten abgesegnet. Wochen zuvor war der Internationale Strafgerichtshof mit Ermittlungen auch wegen möglicher Kriegsverbrechen beauftragt worden. Damit könnten außer Gaddafi...
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Die in Bürgersteige eingelassenen "Stolpersteine" zur Erinnerung an Opfer der Nazis führen nicht zu einer Wertminderung betroffener Grundstücke. Das AG Stuttgart wies am Donnerstag die Klage eines Hauseigentümers ab.
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Eine rechtliche Aufarbeitung der Bombennacht in Kunduz von 2009 ist erneut gescheitert. Das OLG Düsseldorf wies einen Klageerzwingungsantrag der Hinterbliebenen gegen Bundeswehr-Oberst Klein mangels Darlegung von Beweisen zurück - dabei sind diese...
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Im ersten Prozess vor dem Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh erging ein Urteil, Opfer des angeklagten "Duch" hofften auf Gerechtigkeit. Das Hybrid-Gericht muss aber nicht nur viele Interessen vereinen, sondern auch für die Einhaltung rechtsstaatlicher...
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