
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
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Artikel lesenDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann Wladimir Putin nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern - und ein wichtiges Zeichen Richtung Moskau senden.
Artikel lesenOhne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.
Artikel lesenWie der Gerichtssaal 600 damals aussah, als die Nürnberger Prozesse stattfanden, können Besucher heute nachvollziehen. Der Saal ist nun ein Ort für Erinnerung.
Artikel lesenDer GBA verfolgt "worst crimes of humanity" weltweit. Allerdings können sich die Opfer der Völkerstraftaten nicht als Nebenkläger am Prozess in Deutschland beteiligen. Das will Hamburg ändern und bringt vor der JuMiKo einen Vorschlag ein.
Artikel lesenZwar ist Frankreich nicht verpflichtet, zum IS Ausgereiste zurückzuholen – Behörden und Gerichte müssen Anträge aber genauer prüfen. Die Verantwortung der EU-Staaten für ihre Staatsbürger reicht weiter als bisher angenommen, so der EGMR.
Artikel lesenOb Israel Apartheid an Palästinensern verübt, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Denn "Apartheid" ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der komplexen Beantwortung dieser Frage geht Lisa Wiese nach.
Artikel lesenSklaverei, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord waren Bestandteil der Anklage gegen eine 34-Jährige IS-Rückkehrerin. Das OLG verurteilte sie nun zu fünfeinhalb Jahren Haft.
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