USA ermöglichen Resolution: UN-Sicher­heitsrat for­dert erst­mals "sofor­tige Waf­fen­ruhe" für Gaza

25.03.2024

Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Weil die USA nun ihren Kurs zugunsten russischer und chinesischer Forderungen wechselten, kam es nun zu einer Einigung.

Fast sechs Monate nach dem durch die Hamas ausgelösten Kriegsbeginn hat der UN-Weltsicherheitsrat (UNSC) erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das Gremium die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Ermöglicht wurde die Annahme Resolution durch die Enthaltung seitens der Vetomacht USA. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird.

Premierminister Netanjahu drohte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit, dass er die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig absagen werde, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern. Auch wegen der zivilen Opfer in Teilen des Gazastreifens verstärkten die USA zuletzt den Druck auf Israel.

Resolution fordert Freilassung aller Geiseln

Insbesondere mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich immer noch eine Vielzahl von Hamas-Terroristen aufhalten, vollzog Washington kürzlich die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein, da ihnen die Beschlussvorlage nicht weit genug ging – in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach "einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den Ramadan". Dies solle zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen, hieß es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und betonte die "große Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen". Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.

Noch immer dreistellige Zahl an Geiseln in Gaza

Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UN-Gremiums eingebracht worden. Eine erste geplante Abstimmung am Samstag dazu war kurzfristig verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Ein Diplomat erklärte vorab, insbesondere mit den USA sei intensiv verhandelt worden.

Weltweite Hoffnungen, es könne bis zum Beginn des Fastenmonats Ramadan vor gut zwei Wochen ein Abkommen der Konfliktparteien zu einer Feuerpause und der weiteren Freilassung von Geiseln geben, erfüllten sich nicht. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1.200 Toten am 7. Oktober. Noch immer befinden sich in etwa 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Hinweis: Aktualisierte Fassung vom 25.03.2024, 18:23 Uhr.

Zitiervorschlag

USA ermöglichen Resolution: UN-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" für Gaza . In: Legal Tribune Online, 25.03.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54200/ (abgerufen am: 24.05.2024 )

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