Kann ein Oberleutnant der afghanischen Armee für Verbrechen während des Krieges von deutschen Strafgerichten verurteilt werden, oder genießt er Immunität? Der BGH will das bald klären.
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Obwohl der IS im Irak systematisch Jesid:innen physisch und seelisch vernichtet hat, wird geschlechtsbezogene Verfolgung bis heute nicht angeklagt. Ursache sind juristische Fehlkategorisierungen meinen Alexander Schwarz und Alexandra Lily Kather.
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Die Bundesregierung kann die politischen Grundsätze für den Waffenexport ändern, so das VG Berlin. Verschärfte Regelungen für den Export von Kriegswaffen verletzten einen Waffenhersteller nicht in seinen Grundrechten.
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"Controlling" – ist das mehr Überwachung oder eher Steuerung? Schwierige Frage. Um die Verwirrung zu vervollständigen, findet sich in der Rechtsprechung auch noch eine Spur zum Controller in Uniform.
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Die Bundesregierung muss die bewaffneten Drohneneinsätze der USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein doch nicht kontrollieren. Auf deutschen Boden würden nur Daten übermittelt, aber keine Entscheidungen getroffen, entschied das BVerwG.
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Die Nürnberger Prozesse nach dem zweiten Weltkrieg gelten als Modell für die Aufarbeitung staatlichen Unrechts. Doch wo steht das Völkerstrafrecht heute? Darüber diskutierten Fachleute auf Einladung des Bundesjustizministeriums.
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Vor deutschen Oberlandesgerichten laufen Verfahren wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der bekannteste ist der Al-Khatib-Prozess. Ein Signal, sagen Beteiligte – aber es muss sich noch einiges ändern.
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Seit Tagen wollen die Vereinten Nationen, Russland und auch Deutschland die Konfliktparteien im Südkaukasus zum Einlenken bewegen. Doch die Beschüsse gehen auch trotz einer EGMR-Entscheidung weiter.
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