Ein im Ukraine-Krieg zerschossener Panzer sollen als Zeichen der Solidarität ausgestellt werden, doch die Stadt Berlin hat etwas dagegen. Nun geht der Fall vor das VG Berlin.
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Krieg - Artikel zum Thema
Ein türkischer Ex-Soldat argumentierte, die Militärdienste in Deutschland und der Türkei als NATO-Staaten seien gleichzusetzen. Das LSG Baden-Württemberg stellte jetzt klar: Das Soldatenversorgungsgesetz gilt nur für Bundeswehrangehörige.
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Am 24. Juli 1962 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Trier, das im Jahr zuvor zwei frühere SS-Angehörige freigesprochen hatte. Ihnen war Beihilfe zum Mord an mindestens 30 Kriegsgefangenen in der Eifel vorgeworfen worden.
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Generalbundesanwalt Peter Frank warb um Geduld bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bei einem Presseempfang erklärte er die schwierige Suche nach Beweisen und sprach über die Reichsbürger-Szene und seinen Türkei-Besuch.
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Weil er angeblich falsche Informationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verbreitete, wurde der Bezirksabgeordnete Gorinow zu der härtesten bisher verhängten Strafe nach dem russischen Gesetz für "Fake News" verurteilt.
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Jüngst hat ein Gericht der Separatisten drei Ausländer zum Tode verurteilt – weil sie für die Ukraine gekämpft haben. International wird das nicht anerkannt. Denn: Staatsqualität haben die Volksrepubliken nicht, erklärt Stefan Oeter.
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Heute vor 20 Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Trotz anhaltender Kritik ist seitdem viel passiert und die Rolle des IStGH ist ob des russischen Angriffskrieges aktueller denn je.
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Das Oberste Gericht der selbsternannten Donezker Volksrepublik hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer im Ukraine-Krieg als Söldner zum Tode verurteilt. Einer von ihnen legt nun Berufung ein.
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