Korruption - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Nach dem 3. hat nun auch der 5. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob Kassenärzte Amtsträger oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind. Dies geht aus einem Beschluss vom Donnerstag hervor. Bei der Verordnung von Arzeimitteln für ihre gesetzlich versicherten Patienten können Vertragsärzte Fehl...

Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt . Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschloss...

Es gab einige Verzögerungen, aber nun wird es zum 1. Juli 2011 in Kraft treten: Das umstrittene neue britische Antikorruptionsgesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Und es betrifft auch tausende deutsche Unternehmen. Sebastian Jungermann rät, die Compliance-Organisation auch inländischer Betriebe dringend an...

Der Bundestag hat nach langer Diskussion ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Es könnte schon im Juni in Kraft treten. Zeit, Ärzte und Unternehmen vorzubereiten, raten Oliver Kraft und Julia Lange . Seit 2012 wird über die Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im G...

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der vieldiskutierte Beschluss ist jedoch kein Freibrief: Nicht alles, was nicht strafba...

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Das UN-Übereinkommen von 2003 verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur Bestrafung verschiedener Formen von Korruption gegenüber ...

Kürzlich beklagten selbst führende Manager die seit Jahren ausbleibende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Selten zogen große Firmen und NGOs so an einem Strang, meint Sebastian Wolf , einer der Sachverständigen, die am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestags in einer Anhörung zum Kampf gegen die Abgeordne...

Künftig soll sich, zum Unmut vieler Experten, nach deutschem Recht strafbar machen, wer im Berufssport manipuliert. Ulrich Sommer sieht in dem Kampf für die "Integrität des Sports" Fragen aufgeworfen, die das Strafrecht nicht beantworten kann. 15. Juli 2017. Wimbledon. Endspiel der Damen. Einmal mehr stehen sich im Siste...

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach de...

Ärzte erhalten Rabatte, Reisen und andere Vergünstigungen von Unternehmen, die an den Patienten verdienen wollen. Dass dies Bestechung sein könnte, ist eine eher neue Vorstellung, die nun der BGH prüft. Außerdem: neue Erkenntnisse nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung, die Diskussion um gewalttätige Söhne aus gutem Hause und vie...

Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden Mediziner dauert damit die Unsicherheit an, wann ihnen eine Strafverfolgung droht. ...

Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das entsprechende Gesetz. Außerdem kommt die Verschärfung der Strafen für Marktmanipulation und Insiderhandel. Bestechung und Bestechlichkeit auch von niedergelassenen von Ärzten ist künftig strafbar. Das sieht e...