Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
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Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
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Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
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Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.
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Viel Expertenwissen gepaart mit hoher krimineller Energie - das soll ein Oberstaatsanwalt für massive Schmiergeldzahlungen genutzt haben. Die zuständige Ministerin warnt jedoch davor, die hessische Justiz unter Generalverdacht zu stellen.
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Ein hessischer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft sitzt in U-Haft. Ermittelt wird gegen fünf Beschuldigte, zwei Unternehmen sind involviert. Die Justizministerin des Landes spricht von einem "beispiellosen Fall" und zieht Konsequenzen.
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"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.
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Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts fordert die SPD in Hessen eine Sondersitzung. Sie will klären, ob auch inhaltlich auf Gutachten eingewirkt wurde und mit welchen Folgen für abgeschlossene Prozesse.
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