In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
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Das legendäre Ibiza-Video von 2019 hat jetzt justiziable Folgen: Der österreichische Ex-Vizekanzler Strache ist in Wien wegen Bestechlichkeit verurteilt worden.
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Prozessbeginn vor dem AG Hamburg:
Dezernatsleiterin wegen Rolling-Stones-Freikarten angeklagt
Für das Konzert der Rolling Stones in Hamburg 2017 haben manche Fans viel Geld ausgegeben. Mitarbeitende des Bezirksamtes kamen dagegen in den Genuss von Freikarten. Die Dezernatsleiterin "fühlte sich verpflichtet", die Karten anzunehmen.
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Ein Hamburger Anwalt und Repetitor soll gemeinsam mit einem niedersächsischen Richter Klausurlösungen weitergegeben haben. Nun werden neue Details zu dem Fall bekannt. Hamburger Prüfungen waren offenbar nicht betroffen.
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Der Skandal um das Ibiza-Video ist zwei Jahre her. Nach seinem politischen Absturz muss sich der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Strache jetzt Korruptionsvorwürfen stellen. Es geht um einen Freund und dessen Privatklinik.
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Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
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Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.
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Aus der Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein will die GroKo Konsequenzen ziehen und plant diverse Gesetzesverschärfungen – u.a. im StGB. Ob ausgerechnet diese allerdings was bringt, bezweifeln Juristen.
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