Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatleute können bei großen Infrastrukturprojekten gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele klagen, so der EuGH. Sie müssen aber unmittelbar betroffen sein, erläutert Julian Augustin.
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Der BGH will wissen, wer seit Inkrafttreten der DSGVO zivilrechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen darf: Nur die Datenschutzbehörden und Betroffene? Oder auch Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentralen?
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Bei Datenschutzverstößen im Internet ist der Einzelne oft machtlos. Verbraucherschützer können dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Doch jetzt stellt sich die Frage: Sind sie dazu überhaupt berechtigt?
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Die Rechte ausländischer VW-Käufer kann das Legal-Tech-Unternehmen Myright mit seiner deutschen Inkassolizenz nicht einklagen. Diese Rechtsauffassung des LG könnte rund 8.000 Autokäufer aus der Schweiz und Slowenien viel Geld kosten.
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Das OLG Naumburg deutete an, dass es meint, dass das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg heute keine Beleidigung mehr darstellt, weil es in ein Gedenkkonzept eingebettet ist. Christian Rath war bei der Verhandlung.
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Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.
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Ein überwiegend von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann kein Träger von Grundrechten sein. Auch ausnahmsweise nicht, wie das BVerwG nun entschied.
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Das BVerwG entscheidet am Donnerstag über die Grundrechtsfähigkeit eines Unternehmensverbandes. Eine Sensation erwartet Frederik Ferreau nicht. Dafür aber ein Urteil ganz nach dem Geschmack der Justizprüfungsämter.
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