Klagebefugnis - Artikel zum Thema

12.01.2023

Im vergangenen April hat der EuGH entschieden, dass Verbraucherschutzverbände auch ohne Auftrag gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen klagen können. Nun will der BGH wissen, ob das auch für Konkurrenten gilt. 

10.11.2022

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.

29.09.2022

Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen klagen? Der EuGH hat dies bejaht. Nun ist der BGH am Zug.  

28.04.2022

Verbraucherschutzverbände dürfen selbst gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen klagen. Einen Auftrag von Betroffenen brauchen sie nicht, entschied der EuGH.

02.12.2021

Verbraucherverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet durch Facebook & Co. klagebefugt. Sie dürfen gegen die Unternehmen auch ohne einen konkreten Auftrag von Betroffenen vorgehen, wenn deren Rechte aus der DSGVO verletzt sind.

07.10.2021

Steht Mietervereinen die Verbandsklagebefugnis zu? Damit hat sich das OVG NRW beschäftigt. Doch der Streit ist noch nicht abschließend entschieden.

28.05.2020

Nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatleute können bei großen Infrastrukturprojekten gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele klagen, so der EuGH. Sie müssen aber unmittelbar betroffen sein, erläutert Julian Augustin.

28.05.2020

Der BGH will wissen, wer seit Inkrafttreten der DSGVO zivilrechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen darf: Nur die Datenschutzbehörden und Betroffene? Oder auch Verbraucherschützer wie die Verbraucherzentralen?