Kirche - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 27.06.2017

    Die Steuerbefreiung der katholischen Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen, so der EuGH am Dienstag. Der Fall zeigt, wie eingeschränkt der steuergesetzgeberische Spielraum vielfach ist. Von Dennis Klein . Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem spanischen Vorabentscheid...

  • Hintergründe, 15.05.2010

    Die Kritik an der katholischen Kirche wegen ihrer Reaktionen auf länger zurückliegende Fälle sexuellen Missbrauchs hält an. Im zweiten Teil unserer Serie erläutert Prof. Dr. jur. Manfred Baldus das Verhältnis des Kirchenstrafrechts zum weltlichen Strafrecht. Er stellt dabei klar, dass es eine echte Anzeigepflicht der Kirche bei Mis...

  • Hintergründe, 12.11.2013

    Die EKD-Synode will ihr kirchliches Arbeitsrecht an die Rechtsprechung des BAG anpassen. Im Kern geht es dabei um die Frage, wann Mitarbeiter der evangelischen Kirchen streiken dürfen. Die Evangelische Kirche kommt den Gewerkschaften dabei weiter entgegen, als Erfurt dies gefordert hatte, meint Gerhard Robbers und rechnet denno...

  • Hintergründe, 05.10.2010

    Die "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker" sind testweise in Kraft getreten. Sie enthalten Definitionen des Missbrauchs, Regeln zum Ermittlungsverfahren und die Einbindung der Staatsanwaltschaft. Prof. Dr. Manfred Baldus über die Regelungen und ihre Bedeutung für den aktuellen Streit um S...

  • Nachrichten, 06.11.2011

    Am Freitag wies das VG in Münster die Klage einer Bürgerinitiative ab, die in einer ehemaligen Kirche im westfälischen Gescher eine Bibliothek unterbringen wollte. Die Kläger wollten sich dagegen zur Wehr setzen, dass der Rat der Stadt ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschied ...

  • Nachrichten, 23.09.2010

    Der EGMR beschäftigte sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind. In einem Fall erkannte es in der Entlassung eines Organisten wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. In einem anderen Fall erklärte es ei...

  • Nachrichten, 02.08.2017

    Wo Katholiken und Protestanten auf den Gottesdienst hinweisen, will auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.v." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Und dafür notfalls bis zum EuGH gehen. Die "Pastafari" beten das "Monsterunser" und kritisieren Religionen als dogmatisch und intolerant. Diese Kritik an den Kirchen ...

  • Nachrichten, 10.07.2017

    Die Spaghettimonster-Kirche habe mit etablierten Kirchen nichts gemein, ließ das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren durchblicken. Hinweise auf die "Nudelmessen" am Ortseingang Templin wird es deshalb wohl auch künftig nicht geben. Ist die "Spaghettimonster"-Kirche in Templin in der Uckermark eine eigene Weltanschauung? Darüber b...

  • , 13.04.2016

    Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat im Streit um die Hinweisschilder zur eigenen Messe in Templin eine juristische Niederlage erlitten. Sie will aber in die nächste Instanz gehen. Niederlage für die "Pastafari": Der Religions-Satire-Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" darf im brandenburgischen Templin ni...

  • Nachrichten, 22.07.2015

    Dürfen die Messe-Schilder der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" am Ortseingang neben denen der großen bekannten Kirchen hängen? Die "Pastafaris" wollen es genau wissen und klagen gegen das Land. Die Vereinigung "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" (FSM) hat nach einer Meldung des rbb Klage gegen da...

  • Nachrichten, 06.05.2015

    Wer bei der katholischen Kirche arbeitet und nach einer Scheidung erneut heiratet, musste bisher um seinen Job bangen. Das ändert sich jetzt. Eine Kündigung soll die Ausnahme werden. Und auch eingetragene Lebenspartnerschaften führen nicht mehr zum Rauswurf. Scheidung und erneute standesamtliche Heirat soll in katholischen Krankenh...

  • Nachrichten, 22.04.2015

    Eine Erzieherin, die neben ihrer Arbeit bei einer mittelfränkischen Diakonie in Pornos mitspielte und diese im Internet veröffentlichte, ist mit ihrer Klage gegen ihre Kündigung auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Diakonie habe ihr wegen "schwerwiegender sittlicher Verfehlung" ordentlich kündigen dürfen, urteilte das LAG Münch...