Nach der gescheiterten Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz hat nun NRW nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte eingenommen und ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Familienminister Stamp bezeichnet das gar als "Meilenstein...
Aufgrund der Corona-Pandemie soll es mehr Geld für bedüftige Menschen geben. Außerdem sollen weiterhin Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz gelten. Die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch in Sachen Corona.
Einer Mutter, die von den Familiengerichten eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes begehrte, ist mit einer Verfassungsbeschwerde am BVerfG gescheitert. Sie sei unzulässig, so das BVerfG.
Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Auch nur fünf Minuten der Abwesenheit können Kinderbetreuern den Job kosten. Solange kein zwingender Notfall besteht müssen sie höchtpersönlich anwesend sein, entschied das OVG NRW.
Jugendschutz im Internet durchsetzen? Ein eher aussichtsloses Unterfangen. Dr. Laura Braam von der Medienanstalt NRW versucht es trotzdem. Doch sie appelliert im Interview auch an die Politik, ihr die Arbeit endlich leichter zu machen.
Sie hatten nur zusammen klassenübergreifenden Religionsunterricht und saßen auch nicht nah beieinander. Doch trotz PCR-Test musste eine Achtklässlerin nach einer Omikron-Infektion in der Klasse in Quarantäne. Zu Recht, so das VG Koblenz.
Nach einem DDR-Fluchtversuch seiner Mutter wurde ein Junge in einem Kinderheim untergebracht. Die Vorinstanzen lehnten seine Rehabilitierung ab. Zu Unrecht, entschied nun das BVerfG.