Landtag NRW: "Bun­des­weit stärkstes Kin­der­schutz­ge­setz" ver­ab­schiedet

08.04.2022

Nach der gescheiterten Debatte um Kinderrechte im Grundgesetz hat nun NRW nach eigenen Angaben eine Vorreiterrolle in Sachen Kinderrechte eingenommen und ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Familienminister Stamp bezeichnet das gar als "Meilenstein für den Kinderschutz".

Als Lehre aus den Kindesmissbrauchskomplexen in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Für die Novelle stimmten am Mittwoch alle Fraktionen - die Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD. NRW hat damit laut Pressemitteilung das "bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz".

Das Gesetz sieht einheitliche fachliche Mindeststandards vor, die alle Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen zu beachten haben. In allen Jugendamtsbezirken sollen künftig interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut werden. In Betreuungseinrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe werden Leitlinien für Kinderschutzkonzepte etabliert. Das Fachpersonal wird entsprechend geschult. Bis einschließlich 2024 sollen rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes investiert werden.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) sprach von einem "Meilenstein auf einem langen Weg". Das Kinderschutzgesetz sei auch "Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit" für das Thema.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zum jahrelangen, hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im lippischen Lüdge waren teils erschreckende Kompetenz- und Kommunikationslücken in den Jugendämtern und angeschlossenen Betreuungsstellen offengelegt worden.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigten CDU, FDP, SPD und Grüne den Willen, ihren engen Austausch für einen besseren Kinderschutz auch nach den am 15. Mai anstehenden Landtagswahlen in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen. Ziel müsse es sein, den Kinderschutz stetig weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch die mögliche Benennung einer oder eines Landeskinderschutzbeauftragten für NRW.

dpa/jb/LTO-Redaktion

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Landtag NRW: "Bundesweit stärkstes Kinderschutzgesetz" verabschiedet . In: Legal Tribune Online, 08.04.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48098/ (abgerufen am: 02.07.2022 )

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