
Ein Jugendlicher hat sich mit Erfolg gegen seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
Artikel lesenEin Jugendlicher hat sich mit Erfolg gegen seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewehrt. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt ihn in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
Artikel lesenIm Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.
Artikel lesenIm Prozess um den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Revisionen vor dem BGH ohne Erfolg geblieben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Artikel lesenDie Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht beschäftigt die Entscheider im Land noch immer. Braucht es härtere Strafen für die Jugend? Mehr Polizisten und Staatsanwälte? Oder mehr Prävention?
Artikel lesenAuch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.
Artikel lesenSeit 2018 tagten Sicherheits- und Justizexperten mit dem Ziel, NRW sicherer zu machen. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, vieles könnte an bisher geltenden Gesetzen oder den Kosten scheitern.
Artikel lesenDas BVerfG befasst sich seit Freitag mit einer Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des BtMG, soweit sie Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Ob Karlsruhe die Vorlage jedoch überhaupt für zulässig hält?
Artikel lesen2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.
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