Mitten in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz platzt eine neue Regelung für Referendarinnen in der Justiz: Sie dürfen bei der Sitzungsvertretung nun ein Kopftuch tragen – aber keine Robe.
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Nach dem BAG-Urteil zum pauschalen Kopftuchverbot für Lehrerinnen werden Rufe nach einer Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes laut. Justizminister Behrendt fordert eine Änderung noch in dieser Legislaturperiode
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Das Land Berlin stellt eine Lehrerin nicht ein, weil sie ein Kopftuch trägt. Es verweist auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Doch bekommt sie dafür auch eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG?
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In Neuseeland brechen tiefe Wunden wieder auf. Bevor das Urteil gegen den Christchurch-Attentäter gesprochen wird, haben Überlebende und Angehörige der 51 Toten das Wort. Im Gerichtssaal stehen sie dem Rechtsextremisten direkt gegenüber.
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"Nur eins und eins zusammengezählt." Ein Anwalt in einem Terrorismusprozess will Deutschlands Ex-Top-Polizei-Spitzel enttarnt haben. Eine Gefahr für den Mann habe er nicht geschaffen, meint er. Das OLG will "VP 01" nun als Zeugen hören.
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Die Wuppertaler "Shariah Police" sorgte bundesweit für Aufsehen und Empörung. Nachdem die Teilnehmer zunächst freigesprochen worden waren, kassierten sie später eine Geldstrafe. Die entsprechenden Entscheidungen sind nun rechtskräftig.
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Eine Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg soll auf das Konto eines IS-Kämpfers gehen. Nun schalten sich Deutschlands oberste Ermittler ein. Denn der Mann könnte noch schlimmere Pläne gehabt haben.
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Wenn wegen Corona Gottesdienste verboten sind, so müsse es zumindest auch Ausnahmeregelungen geben: Das BVerfG würdigt zwar den Gesundheitschutz, berücksichtigt aber auch den starken Eingriff in die Glaubensfreiheit.
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