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Generalbundesanwalt: Fest­nahmen und Durch­su­chungen bei mut­maß­li­chen Ter­r­or­un­ter­stüt­zern

07.01.2021

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen durchsuchen und drei Beschuldigte festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Terrorfinanzierung in Syrien vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen drei mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Dies teilte der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe mit.

Den drei Beschuldigten werden Terrorismusfinanzierung, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai'at Tahrir al-Sham", kuz: HTS) sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Im Laufe des Tages sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen sowie den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Außerdem wurden Wohnungen und Räumlichkeiten von elf weiteren Beschuldigten durchsucht, gegen die ebenfalls der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland besteht. 

Nach Angaben des GBA handelt es sich bei der HTS um einen Anfang 2017 erfolgten Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen militant-fundamentalistischer Ausrichtung in Syrien, darunter insbesondere die ausländische terroristische Vereinigung "Jabhat al-Nusra" (JaN). Wie die JaN hat sich die HTS laut GBA zum Ziel gesetzt, die syrische Regierung gewaltsam zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten. 

Die drei Beschuldigten sollen einem internationalen Netzwerk angehören, das die terroristischen Aktivitäten der HTS in Syrien von Europa aus länderübergreifend durch finanzielle Spenden gefördert hat. Einer der Beschuldigten soll in der Türkei als Mittelsmann zu einem HTS-Mitglied in Syrien fungiert haben und diesem Geldbeträge für den Kauf von Schusswaffen und Zubehör weitergeleitet haben. "Gegen die übrigen von den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht, als Spendensammler tätig gewesen zu sein oder die HTS selbst durch Geldzuwendungen unterstützt zu haben", so der GBA in seiner Mitteilung.

acr/LTO-Redaktion

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Generalbundesanwalt: Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Terrorunterstützern . In: Legal Tribune Online, 07.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43916/ (abgerufen am: 20.01.2021 )

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