Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt.
Mehr lesen
Am Montag tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV (BGBl I 2010, 267) in Kraft, die Informationspflichten des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt. Verstöße gegen die Verordnung können als Ordnungswidrigkeiten...
Mehr lesen
Der BGH hat zur WLAN-Nutzung entschieden. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes drahtloses Netzwerk von unberechtigten Dritten für...
Mehr lesen
Der BayVGH hat das Internetspiel "Super-Manager" auf der Webseite "bild.de" als öffentliches Glücksspiel qualifiziert und daher untersagt. Damit wies das Gericht die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück.
Mehr lesen
Der I. Zivilsenat des BGH hat das lang erwartete Urteil zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildersuchmaschinen verkündet. Nicht nur mit der durchaus grundsätzlichen Entscheidung beweist das Gericht Mut und Überblick. In einem obiter dictum...
Mehr lesen
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Betreiber der Internet-Suchmaschine Google keine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden kann, wenn bei einer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern mit Link...
Mehr lesen
Die Rolle des Rechts bei der Internetnutzung ist eher im Einzelfall ein Aufreger - wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert oder Google Hausbesitzer auf einen aktiven Widerspruch verweist. Prof. Dr. Dirk Heckmann fordert eine politische,...
Mehr lesen
Der Deutsche Kulturrat nahm den heutigen Tag des geistigen Eigentums zum Anlass, von der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine unmissverständliche und klare Aussprache für den Schutz des geistigen Eigentums zu fordern.
Mehr lesen
