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Poker-Angebote im Internet: Virtuelles Zocken auf dem Weg in die Legalität

von Dr. Wulf Hambach

20.06.2011

Mit über vier Millionen Spielern ist der deutsche Online-Poker-Markt der zweitgrößte der Welt. Rechtlich existiert Online-Poker hierzulande dagegen nicht. Wer spielt, tut das in einer Grauzone, handelt überspitzt formuliert sogar kriminell. Bisher will nur Schleswig-Holstein das ändern - die anderen Länder müssen schleunigst nachziehen, meinen Wulf Hambach und Stefan Bolay.

Früher hat man Poker eher in den Saloon verortet, inzwischen ist das Spiel für einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung auch im Wohnzimmer salo(o)nfähig geworden. Dabei war Grundvoraussetzung für das Aufkommen und die Verbreitung von Online-Poker die technische Weiterentwicklung des Word Wide Web und vor allem der Internetverbindungen. Erst dadurch konnten Spiele wie Online-Poker benutzerfreundlich für die Masse angeboten werden.

Der weltweite Pokerboom begann 2003, als ein Amateurspieler in den USA das bis dahin üblicherweise von professionellen Pokerspielern dominierte größte Pokerturnier der Welt gewann. Im Anschluss wurden Pokerturniere, ähnlich wie Sportübertragungen, auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt.

Inzwischen gibt es mehrmals wöchentlich Pokersendungen im TV, insbesondere auf Sport 1 und ProSieben. Dort hat Stefan Raab den Boom aufgegriffen und startete die "TV Total PokerStars.de Nacht". Interessierte können sich durch die Teilnahme an kostenlosen Online-Poker-Turnieren für ein Spiel mit Raab und weiteren Prominenten qualifizieren, bei dem der Sieger ein Preisgeld von 50.000 Euro erhält.

Keine Regelungen im Entwurf für neuen Glücksspielstaatsvertrag

Umstritten ist dabei, ob es sich bei Poker überhaupt um ein Glücksspiel handelt. Die meisten Gerichte in Deutschland sind der Auffassung, dass das Glück beim Poker dominiert. Dagegen kommen ausländische Gerichte wie beispielsweise in Schweden und Holland zum gegenteiligen Ergebnis.

Auch gibt es zahlreiche wissenschaftliche und wiederum aus dem Ausland stammende Studien, nach denen die beliebteste Pokervariante, das so genannte Texas Hold'em, ein Geschicklichkeitsspiel ist. In Italien zum Beispiel ist Poker daher als Geschicklichkeitsspiel reguliert. Für diese Einschätzung spricht auch, dass es zahlreiche professionelle Pokerspieler gibt, die mit dem Kartenspiel ihren Lebensunterhalt verdienen.

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel wurde Poker in den letzen Jahren jedenfalls in Italien und Frankreich legalisiert und liberalisiert; Gleiches passiert derzeit in Dänemark, Spanien und den Niederlanden. Dort wandte sich im März sogar der Staatssekretär für öffentliche Sicherheit und Justiz, F. Teven, in einem schriftlichen Appell an sein Parlament und wies darauf hin, dass "[m]oderne Spielformen wie Poker, sei [es] über das Internet oder nicht, [...] den Menschen die Möglichkeit der Freizeitbeschäftigung ]bieten]" und den Konsumenten daher vom Gesetzgeber ein "passendes und attraktives Angebot an Glücksspielen" zur Verfügung gestellt werden sollte.

Dieses Ziel hat sich auch das Land Schleswig-Holstein gesetzt, ein entsprechendes Glücksspielgesetz durchlief bereits die erste Lesung im Parlament und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Demnach können Online-Poker-Anbieter mit einer Niederlassung in der EU eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen.

Im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) aus dem Jahr 2008, der zum 31. Dezember 2011 ausläuft, ist Online-Poker dagegen nicht geregelt. Nach dem derzeitigen Entwurf eines neuen GlüStV der 15 Bundesländer ohne Schleswig-Holstein ("E-15-GlüStV") bleibt Online-Poker ab dem 1. Januar 2012 weiterhin komplett unreguliert und damit aus Sicht dieser Bundesländer verboten.

Das Recht muss der Realität angepasst werden

Nicht nur die aktuelle Rechtslage, sondern auch die nach dem E-15-GlüStV geplante steht damit im krassen Gegensatz zur Realität. Sie verschließt die Augen vor einem Spielangebot, das in einem Teil der Gesellschaft längst angekommen ist.

Ohne eine Regulierung von Online-Poker, wie sie das Land Schleswig-Holstein anstrebt, können deutsche Behörden entsprechende Anbieter nicht kontrollieren - obwohl diese nach einer aktuellen Studie der Universität Hamburg schon etwa 4,5 Millionen deutsche Spieler als Kunden haben. Deutsche Vorgaben zum Spielerschutz sind so überhaupt nicht möglich.

Dagegen hat Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben über 30 Absichtserklärungen von Online-Glücksspielanbietern erhalten, die sich grundsätzlich bereiterklären, eine Lizenz in Schleswig-Holstein zu beantragen. Damit würden sie sich auch tatsächlich deutschen Spielerschutzbestimmungen unterwerfen.

Ohne eine Regulierung würden die betreffenden Online-Pokerspieler in die Illegalität oder gar in die Kriminalität gedrängt. Der E-15-GlüStV nennt die "Schwarzmarktbekämpfung" als eines der obersten Ziele, lässt die Regulierung von Online-Poker aber völlig außen vor.

So stellt sich die Frage, wie dieser riesige "Grau-" beziehungsweise "Schwarzmarkt" bekämpft werden soll. Dass wie im derzeitigen Entwurf vorgesehen Netzsperren dafür eine Lösung bringen, erscheint mehr als fragwürdig - vor allem vor dem Hintergrund, dass solche Sperren sogar zur Bekämpfung von Kinderpornographie gerade erst von einer überparteilichen politischen Mehrheit im Bundestag als unverhältnismäßig beziehungsweise ungeeignet abgelehnt wurden.

"Neues Musterländle der Glückspielregulierung" statt "Las Vegas des Nordens"

Hinzu kommt, dass Deutschland ohne eine Regulierung von Online-Poker Steuereinnahmen in Millionenhöhe verliert. Anbieter können nämlich in Deutschland nicht besteuert werden, solange sie hier gar nicht legal anbieten dürfen.

Schleswig-Holstein plant eine Besteuerung von 20 Prozent des Rohertrags und liegt damit im Bereich der Steuern in Italien, wo allein der größte Pokeranbieter jährlich zweistellige Millionenbeträge an Steuern abführt. Auch kommen einige Studien zu dem Ergebnis, dass durch die Besteuerung von Online Poker Einnahmen erzielt würden, die denen der Besteuerung von Online-Sportwetten mindestens entsprechen.

Als Resümee bleibt festzuhalten, dass Recht und Politik in Deutschland das Online-Poker-Spiel bisher stiefmütterlich behandeln, obwohl es von den Bürgern längst angenommen wurde. Allein Schleswig-Holstein strebt derzeit den gebotenen Paradigmenwechsel an, indem es das beliebte und weitverbreitete Spiel in Deutschland regulieren und legalisieren will.

Schleswig-Holstein wird daher keineswegs das "Las Vegas des Nordens", wie derzeit skandiert wird. Verdienter wäre vielmehr der Titel "Neues Musterländle der Glückspielregulierung", bei dem sich die anderen 15 Bundesländer schleunigst etwas abschauen sollten.

Dr. Wulf Hambach ist Partner, Dr. Stefan Bolay ist Juniorpartner in der Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach in München. Die Autoren sind unter anderem auf das Glücksspielrecht spezialisiert.

 

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Zitiervorschlag

Wulf Hambach, Poker-Angebote im Internet: Virtuelles Zocken auf dem Weg in die Legalität . In: Legal Tribune Online, 20.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3544/ (abgerufen am: 18.01.2020 )

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