Ein Bäcker in den USA weigerte sich, einem gleichgeschlechtlichen Paar dessen Hochzeitstorte zu backen und berief sich auf seine Religionsfreiheit. Der Oberste US-Gerichtshof stellt sich auf die Seite des Bäckers.
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Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.
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Homophobie spukt noch in einigen Köpfen, immerhin aber ist die rechtliche Diskriminierung in Deutschland vorbei. Manfred Bruns erinnert an einen langen Kampf für gleiche Rechte und Pflichten – oftmals auch gegen den Widerstand von Juristen.
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Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität vor Diskriminierung soll Teil von Art. 3 GG werden. Der Berliner Senat hat am Freitag dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen.
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Bayern wird keine Normenkontrollklage gegen die Ehe für Alle erheben. Gutachten hätten "kein rechtlich zwingendes Argument gefunden", dass sie gegen das GG verstößt. Die Bayern befürchteten aber wohl auch, dass der Schuss nach hinten losgeht.
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Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH.
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Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des EStG, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt, entschied der BFH.
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Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab 2019 wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.
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