FDP, Linke und Grüne drängen auf mehr Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz. Art. 3 GG soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die SPD ist auch dafür - und will nun den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.
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Hartnäckig und mit profundem juristischem Wissen ausgestattet: Mit Manfred Bruns starb am Dienstag ein herausragender Wegbereiter für die Gleichstellung und Emanzipation von Schwulen und Lesben in Deutschland. Bruns wurde 85 Jahre alt.
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Die Berliner Senatsverwaltung hisst zum CSD Regenbogenflaggen – was vielleicht nicht allen gefällt, aber verfassungsrechtlich unproblematisch sein dürfte. Und auch beflaggungsordnungsrechtlich geregelt abläuft.
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Keine elf Jahre, nachdem das BAG eine Entscheidung zur Pflicht produziert hatte, in (homo-) sexuellen Beziehungsfragen zu heucheln, formulierte es am 23. Juni 1994 eine klare Antidiskriminierungsposition – heute vor gerade einmal 25 Jahren.
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Am 7. April 1919 urteilte das Reichsgericht, dass eine Ehe wegen homosexueller "Unzucht" des Mannes für nichtig erklärt werden konnte. Für lesbische Gattinnen galt das nicht. Die relevante BGB-Vorschrift hatte noch eine üble Nachgeschichte.
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Homosexuelle Justizopfer sollen künftig besser entschädigt werden. Auch für verfolgte, aber nicht verurteilte Opfer steht künftig Geld zur Verfügung – insgesamt sieben Millionen Euro.
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