Straftaten wegen der sexuellen Orientierung einer Person werden nach Einschätzung von Ermittlern nur selten angezeigt. Um die Opfer zu stärken, gibt es bei der Kölner Staatsanwaltschaft nun einen eigenen Ansprechpartner für solche Delikte.
Artikel lesen
Nach polnischem Recht kann der Abschluss eines Vertrags wegen der sexuellen Orientierung des Vertragspartners abgelehnt werden. Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin verstößt das gegen das Unionsrecht.
Artikel lesen
Bis 1994 waren einvernehmliche homosexuelle Handlungen strafbar. Betroffene, die aufgrund der Gesetze verurteilt worden sind, können nun bis zum 21. Juli 2027 einen Entschädigungsanspruch geltend machen.
Artikel lesen
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
Artikel lesen
Das Recht will Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und religiöse Gruppen schützen. Rechtsanwalt Dr. René Rosenau geht der Frage nach, wann "schwul", "Jude" oder "behindert" dennoch eine Beleidigung sein kann.
Artikel lesen
Nach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Kommandeurin auf Tinder zurückhaltend äußern. Für Patrick Heinemann messen Bundeswehr und BVerwG hier mit zweierlei Maß und gefährden den Gedanken von Soldaten als "Staatsbürger in Uniform".
Artikel lesen
Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
Artikel lesen
Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel.
Artikel lesen