Viktor Orban musste für ein Gesetz, das Informationen über nicht-heterosexuelle Menschen einschränken soll, viel Kritik einstecken. Mit einem Referendum will er nun die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben zeigen.
Artikel lesenHomosexualität - Artikel zum Thema
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Ungarn mit seinem umstrittenen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen EU-Recht. Polen muss sich wegen "LGBT-freien Zonen" verantworten.
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In Russland haben mehrere homosexuelle Paare vergeblich versucht, ihre Beziehung offiziell anerkennen zu lassen. Dem EGMR zufolge verstößt das gegen Menschenrechte. Russlands Regierung möchte an seiner Verfassung jedoch nichts ändern.
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Die Entscheidung des ungarischen Gesetzgebers, eine positive Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit zu unterbinden, hat sogar konservative deutsche Politiker veranlasst, sich empört zu äußern: eine etwas durchwachsene Moral.
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Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung, die ein Gesetz voranbringt, das Informationen über Homo- und Transsexualität für Kinder und Jugendliche einschränken soll.
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Die Bezeichnung als "Schwuchtel" ist grundsätzlich eine strafbare Beleidigung, "Pussy" dagegen nicht unbedingt, so das AG Frankfurt am Main. Vermeintliche Frankfurter Umgangsformen konnte das Gericht aber nicht erkennen.
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Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen "Unzucht zwischen Männern" musste ein Zahnarzt zwischen 1961 und 1965 um seine Berufszulassung kämpfen – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt überraschende Grautöne.
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Der Ehemann der Mutter ist kraft Gesetzes auch Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei zwei Müttern gilt diese Regelung allerdings nicht. Nach dem OLG Celle zweifelt nun auch das KG Berlin an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
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