Hartz IV - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 25.01.2012

    Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben. Das Jobcenter habe unbefugt Sozialgeheimnisse, wie den Bezug von Hartz IV, offenbart. Dies hätte nicht ohne vorherige Zustimmung der Bet...

  • Nachrichten, 11.01.2011

    An Deutschlands größtem Sozialgericht wird in diesem Jahr mit einer Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV gerechnet. Seit Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren hat sich die Zahl der Verfahren auf jetzt 117 000 mehr als vervierfacht, so die Präsidentin des Sozialgerichts (SG) Berlin, Sabine Schudoma. Jahr für Jahr habe es Re...

  • Nachrichten, 23.08.2011

    Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide am Dienstag auf, nachdem das BSG die Behörde auf formelle Fehler in ihren Schriftstücken hingewiesen hatte....

  • Nachrichten, 15.01.2015

    Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Pro Monat gingen durchschnittlich knapp 2.000 neue H...

  • Nachrichten, 23.11.2011

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, dass Hartz IV-Empfängern eine Zeitaufwandsentschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in voller Höhe zusteht, wenn sie als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die Entschädigung komme es nur darauf an, dass man den Haushalt führt und nicht erwerbstätig ist. Das...

  • Nachrichten, 10.01.2014

    Medienberichten zufolge hat sich die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem aktuellen Verfahren vor dem EuGH gegen den im deutschen SGB vorgesehenen pauschalen Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Die entsprechende Vorschrift sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. Verstößt die deutsche Regelung,...

  • Nachrichten, 12.01.2013

    Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit. 65 Prozent der Klagen hätten Hartz IV betroffen. Zwar seien die absoluten Zahlen der Hartz IV-Klagen von 29.275 im Jahr 2011 auf nun 28.666 le...

  • Nachrichten, 17.12.2010

    Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Das Vorhaben bekam am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß keine Mehrheit. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform, die in der Hauptsache die Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ...

  • Nachrichten, 14.04.2011

    Die Verfassungsbeschwerden zweier Hartz IV- Empfänger gegen die Anrechnung ihrer Verletztenrenten auf die Leistungen nach dem SGB II sind erfolglos geblieben. Das BVerfG hat am Donnerstag entschieden, dass die Anrechnung dieser Entschädigung für Verdienstausfälle gerechtfertigt ist. Die 3. Kammer des Ersten Senats nahm zwei Verfass...

  • Nachrichten, 11.08.2011

    Geldgewinne sind bei der Grundsicherung als Einkommen anzurechnen und müssen vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden. Ein entsprechender Beschluss des SG Frankfurt wurde am Donnerstag bekannt. Ein Geldgewinn ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Frankfurt nicht nur im Monat des Zuflusses zu berüc...

  • Nachrichten, 29.05.2015

    Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren. Das Sozialgericht (SG) Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshal...

  • Nachrichten, 24.04.2011

    Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Verfahren zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende" eingegangen. Insgesamt hatten die niedersächsischen Sozialgerichte fast 45.000 Klagen und Rechtsschutzverfahren als Eingänge zu verzeichnen. Das ...