Wer Wohnraum an Hartz-IV-Empfänger vermietet, kann Mietrückstände nicht direkt vom Jobcenter einklagen, entschied das BSG. Die Entscheidung und warum es auch nach dem Zivil- anstelle des Sozialrechts nicht klappt, erklärt Martin Kellner.
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Bei "sozialwidrigem Verhalten" ist man unter Umständen verpflichtet, Hartz-IV-Leistungen zurückzuzahlen. Eine private Trunkenheitsfahrt stellt jedoch kein solches Verhalten dar, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Eine Unterhaltsvereinbarung mit seiner getrennt lebenden Frau bringt einen ehemals Arbeitslosen nun in arge Existenzprobleme. Selbst schuld, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen. Er hätte diese eben nicht unterschreiben dürfen.
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Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung.
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Seit 2005 bezog ein Ehepaar Grundsicherung und verschwieg dabei ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Aufgrund des aufwendigen Lebensstils hatte das LSG keinen Zweifel daran, wem das Vermögen gehört. Jetzt müssen die beiden 175.000 Euro zurückzahlen.
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Wenn sich der Sachbearbeiter im Jobcenter wenig kooperativ zeigt, kann der Leistungsbezieher das als eine Zumutung empfinden. Doch einfach einen anderen verlangen kann man auch nicht, so das SG Mainz. Man habe die Zuweisung nicht zu überprüfen.
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Das Jobcenter Konstanz darf die Akte eines Leistungsberechtigten als E-Akte führen. Dessen Rechte werden dadurch nicht verletzt, entschied das SG Konstanz im Eilverfahren.
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Bedürftige unterstützt der Staat mit Sozialleistungen. Dass damit aber kein Luxusleben finanziert werden soll, hat nun das BVerfG deutlich gemacht. Ihre 77-Quadratmeter-Wohnung bekommt eine arbeitslose Beschwerdeführerin nicht bezahlt.
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