Gewerkschaften - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 12.11.2013

    Die EKD-Synode will ihr kirchliches Arbeitsrecht an die Rechtsprechung des BAG anpassen. Im Kern geht es dabei um die Frage, wann Mitarbeiter der evangelischen Kirchen streiken dürfen. Die Evangelische Kirche kommt den Gewerkschaften dabei weiter entgegen, als Erfurt dies gefordert hatte, meint Gerhard Robbers und rechnet denno...

  • Nachrichten, 13.07.2016

    Das BVerfG hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind nicht beschwerdebefugt, entschieden die Karlsruher Richter. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) sowie die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinh...

  • , 11.06.2013

    Nachdem "medsonet" und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies teilte das BAG am Dienstag mit. Eine weitere Beschwerde von ver.di, mit dem die Tar...

  • Feuilleton, 12.03.2017

    Der BGH musste in historischen Entscheidungen die aktive Prozessfähigkeit von Gewerkschaften konstruieren. Denn diese weigerten sich traditionell, sich als Vereine registrieren zu lassen. Ein Rückblick auf Kunstgriffe im Zivilprozessrecht. Anfang der 1960er Jahre eskalierte ein Streit zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienst...

  • Hintergründe, 01.12.2010

    Mitten in den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag bei der Bahn planen zwei der beteiligten Gewerkschaften, sich zusammenzuschließen. Transnet und GDBA hatten sich schon im Jahr 2005 mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL zu einer Tarifgemeinschaft verbündet, aus der die GDL 2007 wieder ausschied. Dr. Gregor Dornbusch über ...

  • Hintergründe, 22.11.2012

    "Salomonisch, gut, klug" - so oder so ähnlich bewertet die Presse fast einhellig die Entscheidungen des BAG vom Dienstag zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Dafür spricht immerhin, dass die Kirchen und ihre Einrichtungen gegen Marburger Bund und ver.di zwar formal verloren, in der Sache aber weitgehend Recht bekommen hab...

  • Hintergründe, 05.06.2012

    Gewerkschaften gehören zu den größten Anbietern von Schulungen für Betriebsräte. Es liegt auf der Hand, dass sie Arbeitnehmervertreter damit in ihrem Sinne schulen und Einfluss auf ihre Arbeit nehmen können. Den Verdienstmöglichkeiten der Gewerkschaften hat das Bundesarbeitsgericht aber enge Grenzen gesetzt. Zu Recht, kommentiert ...

  • Nachrichten, 09.10.2015

    Drei Gewerkschaften sind vor dem BVerfG mit ihren Eilanträgen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Die Richter erkannten keine gravierenden Nachteile. Das Gesetz bleibt damit vorerst weiter in Kraft. Drei Spartengewerkschaften hatten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Tarifeinheitsgese...

  • Nachrichten, 11.12.2012

    Die evangelische Kirchte hat die Forderung der Gewerkschaft Verdi anerkannt, in einer Diakonie um Mitglieder zu werben. Die eigentlich für Dienstag anberaumte mündliche Verhandlung in Erfurt fällt daher aus. Verdi wollte in einem Klinikum über eine eigene oder einer vorhandenen Anschlagtafel von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauft...

  • Nachrichten, 11.12.2014

    Die Regierung will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen und ließ dazu am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Ebenso beschloss das Bundeskabinett nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen Unions-Politikern den Gesetzentwurf zur Frauenquote. Der Gesetzentwurf zum Tarifrec...

  • Hintergründe, 02.09.2014

    80 Fluglotsen, die einen Flughafen lahmlegen und Schäden in Millionenhöhe verursachen, sind keine Seltenheit mehr, seit das BAG die Tarifeinheit gekippt hat. Andrea Nahles bastelt an einem neuen Gesetz, auch die Abteilung Arbeitsrecht des 70. Deutschen Juristentags wird Einschränkungen der Tarifautonomie diskutieren. Gregor Thüsi...

  • Nachrichten, 19.04.2012

    Auf Regelungen im Tarifvertrag zur Lohnanpassung an das Lohnniveau eines anderen Tarifvertrags kann sich eine Gewerkschaft nicht berufen, wenn die Regelung zu unbestimmt ist. Dies entschieden die Kölner Richter in einem heute bekannt gewordenen Urteil. Eine Bestimmung im Tarifvertrag, nach der die Arbeitsentgelte denen der unter de...