Nicht jede noch so kleine Arbeitnehmervereinigung kann eine tariffähige Gewerkschaft sein: Eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler dürfe man voraussetzen, entschied das BVerfG.
Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.
Am 23. Dezember 1918 wurde das Tarifvertragsrecht gesetzlich anerkannt. Vorausgegangen war ein Konsens von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite, der zwar brüchig bleiben, aber bis heute nachwirken sollte.
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Bestimmte Leistungen nur Arbeitnehmern zu gewähren, die einer Gewerkschaft angehören, geht in Ordnung, so das BVerfG am Freitag. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn sich Arbeitnehmer gezwungen fühlen, der Gewerkschaft beizutreten.
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Muss ein Arbeitgeber den Streikaufruf einer Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände hinnehmen? Nach bisheriger Rechtsprechung wohl nicht, doch nun hat das BAG eine kleine Volte hingelegt, erklären Robert von Steinau-Steinrück und Nils Jöris.
Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat von SAP sind künftig keine Plätze mehr für Gewerkschaftsvertreter reserviert. Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerden von IG Metall und Verdi zurückgewiesen. Baker McKenzie führte das Verfahren für SAP.
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Flugbegleiter und der Arbeitgeberverband handelten eine Einmalzahlung für Beschäftigte der Lufthansa aus. Ein Angestellter, der monatelang ausgefallen war, verlangte die Zahlung in voller Höhe, blieb vor dem BAG aber erfolglos.
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Die Demonstrationen im Hambacher Forst, der Erdogan-Besuch und die Fußball-Bundesliga: Die Polizei in NRW könnte in dieser Woche an ihre Belastungsgrenze stoßen. Kommt es dazu, könnten als erstes Fußballspiele ausfallen, so Rainer Wendt.
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