Die Ankündigung von Adidas, Deichmann und H&M, die Mietzahlungen für ihre geschlossenen Shops ab April einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Tim Drygala erläutert, warum das Verhalten der Unternehmen von der Rechtsprechung gedeckt ist.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für verschiedene Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist.
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Dicke Luft im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Denn die Gerüche aus dem Tölzer Kasladen stören eine Nachbarin. "Geruchswarnschilder" darf sie am Laden aber nicht anbringen, entschied das LG München II.
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Prüfingenieure sind nur dann Freiberufler, wenn sie ihre Tätigkeit selbst durchführen und nicht an eigenverantwortlich arbeitende Angestellte weiterdelegieren, so der BFH.
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Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer. Laut Berlins Justizsenator werden dadurch kleine inhabergeführte Geschäfte verdrängt. Der Senat will deshalb eine bundesweite Gewerbemietpreisbremse.
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Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.
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