Der Bundestag hat klargestellt, wie es sich auf die Miete auswirkt, wenn Laden-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Nun können sich Vermieter und Mieter leichter einigen, erklärt Marvin Rochner.
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Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.
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Im Frühjahr mussten viele Einzelhandelsgeschäfte wegen der Coronakrise schließen. Eine Bekleidungskette verbuchte erhebliche Umsatzeinbußen und wollte deshalb nicht die volle Miete zahlen. Das hält das LG jedoch nicht für gerechtfertigt.
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Ein Bestatter-Ehepaar sah sich 1920 wirtschaftlich bedroht, weil ihm die Stadt Essen verbot, die kommunalen Friedhöfe zu betreten. Das noch junge, aber "absterbereife" Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb half nicht weiter.
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Die Kollegen tragen keinen MNS und gelüftet wird das Büro auch nie? Dann hilft vielleicht ein Hinweis an die Aufsichtsbehörden, denn der Arbeitsschutz gegen Covid-19 ist bundeseinheitlich geregelt. Die Details erklärt Michael Fuhlrott.
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Die Ankündigung von Adidas, Deichmann und H&M, die Mietzahlungen für ihre geschlossenen Shops ab April einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Tim Drygala erläutert, warum das Verhalten der Unternehmen von der Rechtsprechung gedeckt ist.
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Weil alle nicht systemrelevanten Einrichtungen eingeschränkt werden, brechen Gaststätten und Hotels die Einnahmen weg. Marc Häger und Marvin Rochner zu den rechtlichen Möglichkeiten, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.
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Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für verschiedene Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist.
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