Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote...
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Am 1. August 2013 tritt das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Für Rechtsanwälte bringt es vor allem die seit langem geforderte Anpassung der Gebührentabelle. Der Weg zu dieser Gebührenerhöhung war wieder mühsam und steinig. Es ist daher...
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Der Bundesrat hat am Freitag ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Auf der Tagesordnung standen die Punktereform für Verkehrssünder, die Steuergleichstellung für homosexuelle...
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Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine Reform der Prozesskostenhilfe und eine Anpassung der Gerichtsgebühren sowie der Vergütung für Rechtsanwälte und Notare. Das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung kann damit...
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Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des FG Düsseldorf hervor.
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Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen...
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Der Energieriese Eon muss im Streit um die mittlerweile begrabenen Pläne zur Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg den Anliegerkommunen einen Teil der Gerichtskosten erstatten. Dazu habe der Hessische VGH in Kassel den Konzern...
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Dem hoch verschuldeten Bremen entgehen jährlich mehr als eine Million Euro an Gerichtskosten. Weil die Schuldner die geforderten Summen nicht bezahlen konnten, musste das kleinste Bundesland in den Jahren 2010 und 2011 auf etwa 2,5 Millionen Euro...
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