Gerichtskosten - Artikel zum Thema

Der Bundesrat hat am Freitag ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Auf der Tagesordnung standen die Punktereform für Verkehrssünder, die Steuergleichstellung für homosexuelle... Artikel lesen

Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine Reform der Prozesskostenhilfe und eine Anpassung der Gerichtsgebühren sowie der Vergütung für Rechtsanwälte und Notare. Das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung kann damit... Artikel lesen

Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des FG Düsseldorf hervor. Artikel lesen

Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen... Artikel lesen

Der Energieriese Eon muss im Streit um die mittlerweile begrabenen Pläne zur Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg den Anliegerkommunen einen Teil der Gerichtskosten erstatten. Dazu habe der Hessische VGH in Kassel den Konzern... Artikel lesen

Dem hoch verschuldeten Bremen entgehen jährlich mehr als eine Million Euro an Gerichtskosten. Weil die Schuldner die geforderten Summen nicht bezahlen konnten, musste das kleinste Bundesland in den Jahren 2010 und 2011 auf etwa 2,5 Millionen Euro... Artikel lesen

Bei Finanzgerichten müssen Kläger die Verfahrensgebühr schon vor der Entscheidung über eine Revision zahlen. Die Fälligkeit der Gebühr sei nicht von der Rechtskraft des Urteils abhängig, so das FG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch bekannt... Artikel lesen