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Neues Kostenrecht: Experten erörtern PKH-Reform

14.03.2013

Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen könnte.

Anlass der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags waren zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, drei des Bundesrates sowie ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (PKH) hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus einer Stellungnahme im Vorfeld hervorging. Dies betreffe vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten. Dem pflichtete Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung Berlin, bei. Er sagte, dass der Kreis der Bedürftigen, die gerade oberhalb der Armutsgrenze leben, benachteiligt werde, sollte die Initiative der Länderkammer in Kraft treten.

Peter Jochem, Richter im Landgericht Konstanz, hält es für problematisch, dass derzeit PKH-Empfänger den Prozess konsequent bis zum Ende führen müssen. Selbst wenn neue Beweise oder Zeugen auftauchten, sich somit die Beweislage ändere und sich alle einig seien, dass der Prozess einzustellen sei, müsse er nach derzeitiger Rechtslage zu Ende geführt werden. "Wir Richter wären dankbar, wenn wir in solchen Fällen die Reißleine ziehen könnten", sagte Jochem.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Neues Kostenrecht: Experten erörtern PKH-Reform . In: Legal Tribune Online, 14.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8323/ (abgerufen am: 11.11.2019 )

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Kommentare
  • 14.03.2013 20:23, Senhaji

    Was soll man dazu noch sagen, wer kein Geld hat wird in unserem so genannten "Rechtsstaat" ohnehin niemals Recht bekommen. Auch dann nicht, wenn er recht hat. Und auch Anwälte und Richter sehen nur zu wie sie ihre eigenen Taschen vollkriegen, egal wie. RECHT gibt es nicht!

  • 25.04.2013 12:59, S. Myer

    M.E. sollte man bei der Bewilligung von Prozess- und Beratungshilfe tatsächlich genauer hinschauen, vor allem bei denjenigen, die nur wegen der Finanzierung ihrer Häuser, Eigentumswohnungen, Autos etc. in finanziellen Schwierigkeiten sind und deshalb Prozess- oder Beratungshilfe beantragen. Sonst würden auch alle diejenigen benachteiligt, die keine Schulden machen und ihre geringen Ersparnisse dann für die Prozesskosten einsetzen sollen.