Eine spanische Gesellschaft betreibt unter dem Namen "La Mafia Se Sienta A La Mesa" - zu deutsch: Die Mafia setzt sich zu Tisch - eine Restaurantkette. Trotz Bezugs zum Film "Der Pate" verstoße das gegen die guten Sitten, entschied das EuG.
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Ein syrisches Unternehmen wollte seine im nahen und mittleren Osten vermarktete "Master Cola" als Unionsmarke eintragen lassen. Doch der Marktführer erhob Klage und bekam nun vor dem EuG auch im zweiten Anlauf Recht.
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Der amerikanische Technik-Gigant Apple hat sich vor dem EuG* erfolgreich gegen ein chinesisches Konkurrenzprodukt zu seinem Tabletcomputer iPad gewehrt. Der Name Mi Pad sei zu ähnlich, meinten die Richter in Luxemburg.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum...
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Zum September haben David Slopek und Eva Vonau die IP-Kanzlei Slopek Vonau in Hamburg gegründet. Die beiden waren bislang Senior Associates bei Hogan Lovells in Hamburg und Alicante.
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Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Die alternativen Klingen dürfen nicht mehr verkauf werden - jedenfalls fürs Erste.
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Verletzt Sampling die Rechte eines Tonträgerherstellers? Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit 20 Jahren. Nun soll der EuGH entscheiden. Ein Schutz schon kleinster Tonfetzen ist nicht überzeugend, meint Sven Schonhofen.
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