Gefahrenabwehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

OVG Münster bestätigt:

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Abschiebung

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Dennoch muss er nicht zurück nach Deutschland geholt werden. Das OVG NRW wies eine Beschwerde des mutmaßlichen Gefährders gegen diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen zurück.

BVerwG bestätigt Reiseverbot für humanitäre Helferin:

Wer entführt werden könnte, darf nicht ausreisen

Afghanistan

Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG.

VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot:

Nicht geimpft bedeutet nicht in die Schule

Schulen

Wer nicht geimpft ist und Kontakt zu einem Kind mit Windpocken hatte, kann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Die Gefahr selbst zu erkranken und andere zu infizieren, sei bei diesen Schülern zu hoch, entschied das VG Weimar.

Gefahrenabwehr - Artikel zum Thema

OVG Münster bestätigt:

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

BVerwG bestätigt Reiseverbot für humanitäre Helferin:

Wer entführt werden könnte, darf nicht ausreisen

VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot:

Nicht geimpft bedeutet nicht in die Schule

VG Berlin zu Allgemeinverfügung der Bundespolizei:

Gefährliche Werkzeuge in Berliner S-Bahnen doch nicht verboten

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

OLG Koblenz zu Hunden ohne Leine:

Auch "nur spielende" Hunde dürfen abgewehrt werden

Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz:

"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?"

AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam:

Kein Pauschalurteil über Fußballfans

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OVG Münster bestätigt:

Sami A. muss nicht zurück­ge­holt werden

BVerwG bestätigt Reiseverbot für humanitäre Helferin:

Wer ent­führt werden könnte, darf nicht aus­reisen

VG Weimar bestätigt Schulbetretungsverbot:

Nicht geimpft bedeutet nicht in die Schule

VG Berlin zu Allgemeinverfügung der Bundespolizei:

Gefähr­liche Werk­zeuge in Ber­liner S-Bahnen doch nicht ver­boten

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch ver­fas­sungs­widrig?

OLG Koblenz zu Hunden ohne Leine:

Auch "nur spie­lende" Hunde dürfen abge­wehrt werden

Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz:

"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Ver­fas­sungs­ge­richt schei­tert?"

AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam:

Kein Pau­schal­ur­teil über Fuß­ball­fans

Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Wer entführt werden könnte, darf nicht ausreisen

Gefährliche Werkzeuge in Berliner S-Bahnen doch nicht verboten

Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

Auch "nur spielende" Hunde dürfen abgewehrt werden

"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?"

Kein Pauschalurteil über Fußballfans