Wegen der Corona-Pandemie sollte es dieses Jahr an Silvester nicht knallen, Feuerwerk und Böllerverkauf wurden verboten. Das OVG Niedersachsen hält diese Maßnahmen aber nun für nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Mehr lesenGefahrenabwehr - Artikel zum Thema
Wegen des Ausbaus der A49 wird Wald gerodet, Umweltaktivisten wollen das verhindern. Einer von ihnen verlangte nun, dass Fällarbeiten um ihn herum aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen von der Polizei verhindert werden - ohne Erfolg.
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Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
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Wer ein Fahrzeug über 3,5 Tonnen steuern will, braucht eine Fahrerlaubnis der Klasse C1. Dafür muss man eine bestimmte Sehkraft haben. Von diesem Kriterium gibt es nach Ansicht des VG auch für Rettungssanitäter keine Ausnahme.
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In Ohrdruf, Thüringen, treibt eine Wölfin ihr Unwesen. Die Naturschutzbehörde hatte den Abschuss genehmigt, dagegen war der Nabu erfolgreich vorgegangen. Jetzt geht der Zwist in die nächste Runde, das OVG muss eine Entscheidung fällen.
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Ein kleiner Maltesermischling jagte zwei Kinder und biss einem von ihnen in die Wade. Nun braucht er einen Maulkorb: Denn bloß weil ein Hund klein ist, ist er noch lange nicht ungefährlich, entschied das VG Trier.
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Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Dennoch muss er nicht zurück nach Deutschland geholt werden. Das OVG NRW wies eine Beschwerde des mutmaßlichen Gefährders gegen diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen zurück.
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Wenn für eine Person in einem anderen Land die Gefahr besteht, entführt zu werden, darf die Ausreise dorthin verboten werden. Eine eventuelle Lösegeldforderung könnte die Belange der BRD gefährden, entschied das BVerwG.
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