Gefahrenabwehr - Artikel zum Thema

25.04.2019

Wer nicht geimpft ist und Kontakt zu einem Kind mit Windpocken hatte, kann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Die Gefahr selbst zu erkranken und andere zu infizieren, sei bei diesen Schülern zu hoch, entschied das VG Weimar.

17.01.2019

Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert. Mehr lesen

31.10.2018

Und wenn es der liebste Hund der Welt ist: Wenn er ohne Leine und unkontrolliert auf Spaziergänger zuläuft, dürfen diese ihn effektiv abwehren. Kommt jemand dabei zu Schaden, haftet der Hundehalter uneingeschränkt, so das OLG Koblenz.  Mehr lesen

09.10.2018

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW rudert beim umstrittenen Polizeigesetz zurück: Der Begriff der "drohenden Gefahr" wurde komplett gestrichen, auch bei den Punkten Polizeigewahrsam und Überwachung ist der Entwurf entschärft worden. Mehr lesen

28.09.2018

Der DFB darf keine Stadionverbote aussprechen, wenn diese nur auf einer Empfehlung der Polizei beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Dies hat das AG Frankfurt a.M. im Falle eines Hannoveraner Fans entschieden.  Mehr lesen

06.09.2018

Ein Fußballfan ist nicht gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehört. Die Polizei durfte einen Werder-Bremen-Fan nicht wegen seiner Szenezugehörigkeit an der Fahrt zu einem Auswärtsspiel hindern, entschied das OLG Braunschweig.  Mehr lesen

22.08.2018

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines 28-jährigen türkischen Staatsbürgers gegen seine Abschiebung abgewiesen. Wegen seiner Gefährdereigenschaft sei die Abschiebung des junges Mannes rechtmäßig gewesen, so die Richter. Mehr lesen