Gaststättenrecht - Artikel zum Thema

Auch im sogenannten "Brauhof" der Düsseldorfer Traditionsgaststätte "Uerige" darf nicht geraucht werden. Da hilft auch nicht, dass man dort die Dachfenster öffnen kann. Das VG meinte am Dienstag, auch der Innenhof sei ein vollständig umschlossener... Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der zweite Strafsenat des OLG in zwei Bußgeldverfahren entschieden, dass die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen verfassungsgemäß ist. Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der BayVGH, dass das Rauchverbot auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt. Es handele sich auch bei solchen Flächen um einen... Artikel lesen

Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des LNRSchG Baden-Württemberg. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Montag... Artikel lesen

Stürzt ein Gast beim Verlassen eines Lokals über den Deckel eines Gullys, der zu der Gaststätte gehört, haftet der Wirt nicht. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil wiesen die bayerischen Richter die Klage der geschädigten Frau auf... Artikel lesen

Die Münchner Richter haben die Popularklage mehrerer Wirte abgewiesen. Diese hatten sich als Betreiber von Wasserpfeifen-Cafés durch das Rauchverbot, das in Bayern im Sommer 2010 mit dem per Volksentscheid eingeführten Gesundheitsschutzgesetz... Artikel lesen