Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH.
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Geht es um die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, umfasst der Begriff "Ehegatte" auch solche desselben Geschlechts. So sieht es jedenfalls der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen.
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Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.
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EU-Bürger, die lange in einem anderen Mitgliedstaat leben und dort gut integriert sind, können nach Auffassung des Generalanwalts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Auch nicht, wenn sie straffällig geworden sind.
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Ein deutscher Rechtsanwalt, der in Belgien lebt und arbeitet, in Deutschland aber beschränkt steuerpflichtig ist, kann seine Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd abziehen. Das FG Köln ist sich unsicher, ob das rechtens ist.
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Firmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht blind darauf vertrauen, dass ihre jahrelang in Deutschland tätigen Mitarbeiter nach heimischem Sozialrecht versichert bleiben. Michaela Felisiak zum aktuellen BSG-Urteil.
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Die Verhandlungen zum Brexit laufen, ihr Ausgang ist unsicher. Unternehmen denken bereits über die Verlagerung ihres Sitzes nach Kontinentaleuropa nach. Was sie dabei beachten müssen, erklären Dirk Jannott und Nela Vasova.
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Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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