Freizügigkeit - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 07.01.2014

    Seit dem 1. Januar 2014 dürfen Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in andere EU-Länder einreisen, um sich dort einen Job zu suchen. Das weckt Ängste, die die CSU für den Wahlkampf nutzt. Mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt", will die Partei gegen den Missbrauch der Freizügigkeit kämpfen. Das Europarecht steht dem nicht unbedingt ...

  • Nachrichten, 07.10.2015

    Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht. Nach deutschem Recht ist eine Aufenthaltserlaubnis, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...

  • Nachrichten, 05.11.2014

    Die Länder der europäischen Union müssen Adib Mayaleh, dem Gouverneur der Zentralbank Syriens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehren. Eine Ausnahme gilt für das französische Staatsgebiet. Aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit darf Frankreich dem Unterstützer des syrischen Regimes weiterhin die Einreise erlauben. Dies ...

  • Hintergründe, 11.10.2013

    Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die Freizügigkeit gilt aber nicht nur für Fachkräfte, sondern für alle Europäer, meint Wolfr...

  • Nachrichten, 18.07.2013

    Die Finanzierung eines kompletten Auslandsstudiums darf deutschen Studenten nicht verweigert werden, auch wenn sie das dreijährige Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH hervor. Wer als deutscher Student sein Studium komplett im Ausland verbringen und dafür für die ge...

  • Hintergründe, 14.03.2012

    Der EuGH urteilt in Kürze darüber, ob ein Sexualstraftäter aus Deutschland nach Italien ausgewiesen werden kann. Dem steht eigentlich der strenge EU-Ausweisungsschutz entgegen. Generalanwalt Yves Bot plädiert aber dafür, dass integrationsunwillige Straftäter auch innerhalb der EU abgeschoben werden dürfen. Warum das einer Willkür d...

  • Hintergründe, 06.06.2015

    Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe . Bereits vergangenes Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vielbe...

  • Hintergründe, 15.09.2015

    Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda . In der Sache, über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag zu entscheiden hatte, begehrte eine schwedische Staat...

  • Hintergründe, 18.07.2017

    Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe. Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Vorlagefrage de...

  • Nachrichten, 01.09.2017

    Ein deutscher Rechtsanwalt, der in Belgien lebt und arbeitet, in Deutschland aber beschränkt steuerpflichtig ist, kann seine Vorsorgeaufwendungen nicht steuermindernd abziehen. Das FG Köln ist sich unsicher, ob das rechtens ist. Das Finanzgericht (FG) Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vere...

  • Nachrichten, 14.12.2015

    Eine Bulgarin, die in Deutschland studiert und parallel arbeitet, gilt als EU-Arbeitnehmerin und kann BAföG wie Deutsche bekommen. Die Vorgaben eines ministeriellen Erlasses zum Umfang der Tätigkeit wendeten die Verwaltungsrichter nicht an. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen...

  • Nachrichten, 13.09.2016

    Allein sorgeberechtigte Bürger aus Drittstaaten dürfen nicht ausgewiesen werden, sofern deren Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen und ebenfalls von der Maßnahme betroffen wären. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Wer in der EU straffällig wird, ohne einem Mitgliedsstaat anzugehören, dem können Ausweisung und Abschiebung dr...