EZB - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

EuGH zur Kontrolle durch die EZB:

L-Bank weiterhin unter europäischer Aufsicht

Banken

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg ist ein bedeutendes Kreditinstitut und steht deswegen unter der Aufsicht der EZB, so der EuGH. Der Versuch, aus Kostengründen sich lediglich der nationalen Kontrolle zu unterwerfen, ging fehl.

EZB-Mandat vor dem EuGH:

Ankauf von Staatsanleihen zulässig

EZB

Der EuGH hat das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm der EZB zur Bekämpfung der Deflation nach der BVerfG-Vorlage für zulässig erklärt. Joachim Wieland erläutert, warum die Bedenken aus Karlsruhe in Luxemburg kein Gehör gefunden haben. Mehr lesen

Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH:

Anleihekäufe der EZB sind europarechtskonform

EZB

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht. Mehr lesen

EuG zu gleichzeitiger Aufsichts- und Managementfunktion:

Geschäftsführung und Kontrolle zugleich geht nicht

Banken

Ein und dieselbe Person kann nicht gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender und verantwortlicher Geschäftsleiter in einem beaufsichtigten Kreditinstitut sein, entschied das EuG. Vier französische Banken hatten gegen die EZB geklagt.

BVerfG weist Eilanträge ab:

Europäische Zentralbank kann weiter Staatsanleihen kaufen

EZB

Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Mehr lesen

Eilantrag am BverfG:

EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen

EZB

Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus. Mehr lesen

BVerfG ruft den EuGH an:

Überschreitet die EZB ihre Befugnisse?

EZB

Seit Monaten spült die EZB viel billiges Geld in den Euroraum. Im Rahmen dagegen gerichteter Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt, der der EZB nun engere Grenzen setzen soll. Joachim Wieland bezweifelt, dass das klappt. Mehr lesen

EuG zur Klage der L-Bank gegen die EZB:

Nationale Bankenaufsicht nicht besser geeignet als die EZB

EZB

Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann. Mehr lesen

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