Die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im polnischen Tagebau Turów wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt das gegen EU-Recht.
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Europa - Artikel zum Thema
Nach einer EU-Richtlinie muss Deutschland noch in diesem Jahr Verbandsklagen auf Leistung einführen. Bei der Umsetzung gibt es Freiräume, die im Sinne der Verbraucher oder der Unternehmen genutzt werden können, analysiert Luidger Röckrath.
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Andreas Stein ist als deutscher Jurist zur Europäischen Kommission nach Brüssel gegangen, er leitet dort ein Referat für Ziviljustiz. Was das heißt und welche Rolle deutsches Recht dort spielt, erzählt er im IMR-Podcast.
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Gegen Richter dürfen keine Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, wenn sie eine nationale Bestimmung auf die Vereinbarkeit mit Unionsrecht hin prüfen. So der EuGH-Generalanwalt zu einem Fall aus Rumänien.
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Wer einmal eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für die EU hat, muss sich nicht ständig im Unionsgebiet aufhalten. Wenige Tage im Jahr reichen, um das Recht zu behalten, wie der EuGH entschied.
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Bisher hat kein Land innerhalb der EU eine Corona-Impfpflicht geschaffen, Österreich könnte nun das erste sein. Am Donnerstag soll das Parlament das Gesetz beschließen. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft, so Kanzler Nehammer.
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Weder die alte noch die neue Bundesregierung haben es geschafft, die Whistleblower-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Whistleblower stehen dennoch nicht gänzlich schutzlos da, meinen Laura Feldner und Mario Merget.
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Die EU-Kommission will den Handel mit Elfenbein sowie Import und Export des wertvollen Stoffes aus den Stoßzähnen von Elefanten stark einschränken. Hierfür tritt demnächst eine Verordnung in Kraft.
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