Der EuGH bezeichnete in seinem Urteil zu Grenzkontrollen in Österreich den freien Binnenmarkt als größte Errungenschaft der EU. Österreich möchte aber dennoch an den Kontrollen festhalten.
Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
Nach einer Runde über den EuGH ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag auch in bar gezahlt werden kann, wieder beim BVerwG gelandet. Das sagt: Nur wer kein Girokonto hat, darf in bar zahlen.
Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
Brüssel darf von Dienstleistern wie Airbnb steuerliche Auskünfte über ihre Geschäfte mit Touristen verlangen. Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
Der EuGH hält die umstrittenen Uploadfilter für rechtmäßig. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie darauf achten, dass zulässige Inhalte auf Plattformen nicht einfach geblockt werden.
CBD ist nicht neu und Tofu auch nicht - aber die Kombination schon. Deswegen handelt es sich bei CBD-Tofu um ein neuartiges Lebensmittel, das in der EU zulassungspflichtig ist.
Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
