Wenn die medizinischen Ressourcen nicht ausreichen, müssen Ärzte darüber entscheiden, wer gerettet wird und wer nicht. Eine verbindliche Regelung zur Triage gibt es vorerst aber nicht, wie das BVerfG entschied.
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Entspricht die Massentierhaltung Recht und Gesetz? Im Interview beklagt Prof. Steffen Augsberg, Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, die "Heuchelei" von Politik und Rechtsprechung im Umgang mit dem Tierwohl.
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Die Auch-Juristen von Schirach und Kluge wollen per Skype-Dialog klären, ob der Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Grundrechte war. Doch Lorenz Leitmeier findet statt Antworten Gemeinplätze, statt Erklärungen Geplänkel.
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Freshfields lässt sich in moralischen Fragen künftig von einem Ethikkomitee beraten. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.
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Verschiedene Fachverbände haben Leitlinien veröffentlicht, an denen sich Ärzte im Triage-Fall orientieren sollen. Diese Empfehlungen sind sinnvoll. Doch sie müssen im Ernstfall auch zur Anwendung kommen, fordert Philip von der Meden.
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In Italien müssen Ärzte entscheiden, welchen Menschen sie an einer Coronavirus-Infektion sterben lassen. Auch in Deutschland könnte das Realität werden. Nur, nach welchen Kriterien? Till Zimmermann hat sich die Rechtslage angesehen.
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Mit neuen Vorschlägen zur Regulierung von Daten, KI und Algorithmen könnte Deutschland ein Vorbild für Regeln auf EU-Ebene liefern. Wer soll haften, wenn zum Beispiel OP-Roboter einen Patienten falsch behandeln. Kritik hat die Internetwirtschaft.
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Das BayObLG hat die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes nahmen, bestätigt. Das letzte Wort zum sogenannten Containern könnte aber das BVerfG haben.
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