Bevor sich Ende September das BVerfG damit befasst hätte, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss für die Erbschaftsteuerreform geeinigt. Wieviel ist wirklich neu? Ein Überblick von Luise Uhl-Ludäscher.
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Vor anderthalb Jahren hat das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer. Die ist Ende Juni 2016abgelaufen. Nun kündigt das Gericht weitere Maßnahmen an – notfalls könnte es eine eigene Regelung erlassen.
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Die Frist des BVerfG für die Neuregelung ist längst abgelaufen, doch das seit mehr als einem Jahr andauernde Gefeilsche über die Steuerprivilegien für Firmenerben geht weiter. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug.
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Es war kurz vor knapp, aber nun hat man sich geeinigt. Auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer, der nicht nur nachteilige Anpassungen für Großvermögen bringt, erklärt Luise Uhl-Ludäscher.
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Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Der verschärft die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen. Verbände bleiben unzufrieden und kritisieren Details. Zieht jetzt auch der Bundesrat mit?
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Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren endet wohl mit einem Deal. Die Beschuldigten werden diese Woche Steuern in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Involviert in das Verfahren ist auch der renommierte Steuerrechtler Reinhard Pöllath.
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Das Bundeskabinett hat am 8. Juli das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Einfacher wird die Rechtslage damit gewiss nicht. René Udwari sieht auf dem Weg zur Reform noch Stolpersteine.
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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst nutzt, sondern der Mutter unentgeltlich überlässt, entschied das Hessische FG.
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