Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe der im Nachlass enthaltenen NS-Raubkunst. Wenn da nicht die Cousine des Erblas...

Wer seinen Willen bei der Testamentserrichtung nicht klar und deutlich formuliert, der vererbt am Ende gar nichts – oder anders, als er denkt. Der Verwendung einer offensichtlich falsch verstandenen Klausel macht das OLG Hamm damit einen Strich durch die Rechnung. Ein Testament muss klar und deutlich formuliert sein und den wah...

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Wer eine Erbschaft ausschlage, könne nicht behaupten, er sei bedürftig, so das Oberlandesgericht (OLG). Vielmehr müsse...

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, können ihren Vater ebenso beerben wie dessen eheliche Nachkommen. Das gilt allerdings nur, wenn dieser nach dem 29. Mai 2009 verstorben ist. Diese Einschränkung ist verfassungsgemäß, beschloss das BVerfG. Vielleicht noch immer nicht die letzte in einer langen Reihe von ...

Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz. Ein einmal nach § 1933 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht kann nicht wieder aufleben. So entschied das Oberl...

Viel Geld zu erben, kann "teuer" werden. Die latente Einkommensteuer, die zu einer doppelten Versteuerung des Erbes führen kann, ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Die daraus resultierende Pflicht, sowohl die Einkommen- als auch die Erbschaftsteuer auf Zinsansprüche zu zahlen, verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz...

Es ging um nicht einmal 24 Stunden: Der Tote war einfach zu früh verstorben, als dass sein Erbe fast eine Millionen Euro Steuerschulden vom Nachlass abziehen könnte, meinte das FG Niedersachsen. Der BFH entschied anders: Der Erbe kann die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres bei der Erbschaftsteuer absetzen - u...

Kosten für die Regelung einer Erbschaft können als Anschaffungsnebenkosten steuerlich abziehbar sein. Der BFH gab damit einer Klägerin Recht, die zusammen mit ihrem Bruder mehrere Grundstücke und Häuser von ihren Eltern geerbt hatte. Kosten für einen Notar und für den Grundbucheintrag, die durch einen Erbfall entstehen, können als ...

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies hat der BGH mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilse...

Die Tochter verzichtet auf ihre Pflichtteilsansprüche. Der Vater setzt sie dennoch testamentarisch als Alleinerbin ein. Und die Enkelin geht leer aus? Eine komplizierte Familiengeschichte, über die der BGH zu entscheiden hatte. Und eine, bei der das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen ist, meint Alexander Knauss . Der Bundesg...

Es war kurz vor knapp, aber nun hat man sich geeinigt. Auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer, der nicht nur nachteilige Anpassungen für Großvermögen bringt, erklärt Luise Uhl-Ludäscher . Schnell und minimalinvasiv sollte die Erbschaftsteuerreform sein, die das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gefordert hat – so hatte es...

Während eines Prozesses um Entschädigung für ehrverletzende Äußerungen starb der klagende ehemalige KZ-Wächter. Seine Frau kann den Anspruch nicht erben, entschied das LG Düsseldorf. Der ehemalige KZ-Wachmann John Demjanjuk ist während seines Prozesses gegen Bild Digital gestorben. Diese hatte ihn zuvor unter anderem als "NS-Ve...