Was wird aus dem behinderten Kind, wenn die Eltern nicht mehr sind? Wer trägt die Heimkosten für Mama? Der Sozialstaat muss jedem das Existenzminimum sichern, kann aber, eigentlich längst selbst hilfsbedürftig, nicht zur Vermögensbildung seiner...
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Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber...
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Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig.
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Zwar sind nichteheliche Kinder erbrechtlich ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt – aber eben nur weitgehend. Wer das Pech hat, vor dem 1. Juli 1949 geboren zu sein, galt bisher nicht als mit seinem Vater verwandt – und hatte keinen Anspruch...
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Bisher entschied das Geburtsdatum über Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beim Erbrecht. Das soll sich ändern, allein der Bundesrat muss noch zustimmen.
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Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht liegt vor. Er soll die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen vereinfachen und ein europäisches Nachlasszeugnis als Nachweis einführen. Zahlreiche...
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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, pflichtwidrig handelt. Dies gilt auch dann, wenn er...
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Es handelt sich um die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und...
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