Der BFH nimmt die Erbschaftsteuer unter die Lupe und prüft die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen. Die Richter müssen insbesondere prüfen, ob die Begünstigung von Betriebs- gegenüber Privatvermögen in jeder Hinsicht verfassungsrechtlich...
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Vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder sind vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt,...
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Ist ein Arbeitnehmer verstorben, der zuvor seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, haben seine Erben keinen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs in Geld, entschied das BAG. Klingt selbstverständlich? Ist es aber ganz und...
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Das Internet vergisst nicht. Mit zunehmender Vernetzung der Gesellschaft und der Verbreitung von Social Networks oder Cloud-Diensten rückt die Frage nach der digitalen Unsterblichkeit in den Vordergrund. Was passiert mit all den persönlichen Daten...
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Was wird aus dem behinderten Kind, wenn die Eltern nicht mehr sind? Wer trägt die Heimkosten für Mama? Der Sozialstaat muss jedem das Existenzminimum sichern, kann aber, eigentlich längst selbst hilfsbedürftig, nicht zur Vermögensbildung seiner...
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Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber...
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Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig.
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Zwar sind nichteheliche Kinder erbrechtlich ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt – aber eben nur weitgehend. Wer das Pech hat, vor dem 1. Juli 1949 geboren zu sein, galt bisher nicht als mit seinem Vater verwandt – und hatte keinen Anspruch...
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