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SG Heilbronn zu Hartz IV: Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen

28.07.2014

Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei.

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat der Klage eines Hartz-IV-Empfängers gegen einen Bescheid des Jobcenters statt gegeben. Durch den sollte der Mann offenbar dazu verpflichtet werden, Leistungen zurück zu zahlen. Die Agentur für Arbeit wollte nicht hinnehmen, dass der Bezieher Teile seiner Erbschaft für Bordellbesuche ausgab, und dadurch wieder bedürftig wurde. Der Bescheid sei aber nicht hinreichend bestimmt und widersprüchlich, befand das SG (Urt. v. 24.07.2014, Az. S 9 AS 217/12 K).

Der Mann hatte im März 2009 etwa 16.000 Euro geerbt und war daher zunächst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen. Ein halbes Jahr später beantragte er jedoch erneut Leistungen vom Jobcenter. Er gab an, das Geld u.a. einer Nachtclubtänzerin zugewendet zu haben.

Wirrer Bescheid und den Freibetrag nicht berücksichtigt

Zwar wurde sein Antrag bewilligt, fast zwei Jahre später erhielt er aber einen Bescheid mit dem folgenden Wortlaut:

"Sie haben nach den vorliegenden Unterlagen Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert. Aus den vorliegenden Unterlagen ist kein wichtiger Grund für Ihr Verhalten erkennbar. (…) Sie haben grob fahrlässig gehandelt. Sie sind deshalb zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. (…) Da der Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen Sie jedoch künftig nach dem SGB II bzw. SGB XII abhängig machen würde, ist von der Rückzahlung (...) abzusehen. Ich weise Sie daraufhin, dass der Verzicht auf die Rückzahlung unverzüglich widerrufen wird, sobald sich Ihre finanziellen Voraussetzungen (..) ändern."

Auch nach mehrmaligen Lesen sei nicht klar, was das Jobcenter hier eigentlich wolle, so das SG. Daher hob das Gericht den Bescheid wegen Unbestimmheit und Widersprüchlichkeit auf.

Das SG erklärte zudem, dass es auch keine Rolle spiele, wofür der Kläger sein Geld ausgegeben habe. Denn ihm stehe, wie jedem anderen Bezieher auch, ein Vermögensfreibetrag in Höhe von knapp 9.000 Euro zu. Auch damit könne man Hartz-IV in völler Höhe beziehen. So dürfe es schon gar nicht sozialwidrig sein, wenn jemand diesen Betrag ausgibt, bevor er Hartz-IV beantragt. Im Falle des Kläger sei auch zu berücksichtigen, dass er nicht seine gesamte Erbschaft "verprasst" habe. Mindestens 8.000 Euro seien für notwendige Ausgaben eingesetzt worden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Heilbronn zu Hartz IV: Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen . In: Legal Tribune Online, 28.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12702/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.07.2014 18:24, Stefan Opp

    Das SG liegt insofern falsch, als eine Erbschaft im Leistungsbezug stets Einkommen und nicht Vermögen darstellt, auch wenn der Leistungsempfänger gerade wegen der Erbschaft zunächst aus dem Bezug ausscheidet. Vor dem 01.04.2011 waren einmalige Einkünfte stets bis zu ihrer Erschöpfung und nicht nur sechs Monate aufzuteilen und anzurechnen, Insofern kann zumindest nach dem aus dem o.a. Artikel ersichtlichen Sachverhalt dem Leistungsempfänger hierfür kein Vermögensfreibetrag zugebilligt werden. Die Auffassung des SG kann nur zutreffen bei Erbschaft außerhalb des Leistungsbezuges. nicht jedoch, wenn der Leistungsempfänger "im März 2009 etwa 16.000 Euro geerbt und daher zunächst nicht mehr auf Hartz IV angewiesen" war.
    Daß der Rückforderungsbescheid zu unbestimmt war, trägt wenigstens formell die Entscheidung.

  • 28.07.2014 19:45, zweifler

    Was Sie schreiben mag erbsenzähltechnisch korrekt sein, spielt hier aber keine Rolle. Er war im Leistungsbezug und erbte, hatte also Einkommen und ging daher aus dem Bezug raus. Was er in dieser Zeit mit seinem Geld angestellt hat mag nicht schlau gewesen sein, geht die Arge aber nichts an. Als er erneut ALG II beantragte war das, was er auf dem Konto hatte, Vermögen. Von daher ist die Gerichtsentscheidung völlig korrekt. Ob man sie gut findet ist eine andere Frage. Gut ist sicher der Hinweis, dass die Arge wohl selbst nicht so wirklich wusste, was sie mit dem Gescgwurbel eigentlich sagen wollte.

    • 28.07.2014 20:57, Stefan Opp

      Meine Stellungnhame hat mit Erbsenzählen nichts zu tun, sondern sie resultiert aus der Rechtsprechung des BSG, wonach all Zuflüsse nach ANtragstellung stets EInkommen sind und dies auch bei hierdurch bedingtem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug EInkommen bleiben.
      So jedenfalls nach der bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage. Erst durch die zum 01.04.2011 eingeführte Änderungen, wonach Einmaleinkommen längstens auf sechs Monate aufgeteilt werden, kann eine Umwandlung in Vermögen erfolgen.
      Allerdings hat sich das hier insoweit erübrigt, als nach ausführlicheren Veröffentlichungen (juris) feststeht, daß der Leistungsempfänger bereits vor der Erbschaft wegen Arbeitsaufnahme aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Dann ist der Zufluß tatsächlich Vermögen, dessen Verwendung zur freien Disposition sthet.