Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

15.11.2019 | von Dr. Markus Sehl

Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.

09.09.2019

Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.

17.06.2019

Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos, betont der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen.

23.05.2019

Wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards sperrte Facebook den Account der Partei "Der III. Weg". Das BVerfG sieht schwierige und ungeklärte Rechtsfragen – und entschied, dass die Partei zunächst entsperrt werden muss.

20.03.2019

Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, so die Karlsruher Richter.

07.02.2019

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz erklärte die Partei  im Januar zum "Prüffall". So will die Partei aber nicht genannt werden - und ergreift nun juristische Schritte. Mehr lesen

22.01.2019

Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz. Mehr lesen

21.01.2019

Trotz Verkaufsverbots behauptet Apple, dass alle iPhone-Modelle verfügbar bleiben werden. Als nächsten Akt im Dauer-Patentstreit mit Qualcomm hat das LG München I nun eine einstweilige Verfügung gegen den Smartphone-Hersteller erlassen. Mehr lesen