Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte....
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Nordrhein-Westfalen will über eine Reform des bundesweiten Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall deutlich besser stellen. Erreicht werden solle, dass eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner...
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Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie...
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Gehört ein Pkw zwar nur einem Ehepartner, wird aber von beiden Partnern in ihrem jeweiligem Betrieb genutzt, kann nur derjenige die Kosten für den PKW als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dem diese auch tatsächlich entstanden sind. Das entschied...
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Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines...
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Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben...
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Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach...
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Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, das an der Unterschrift der Ehefrau scheitert, stellt grundsätzlich noch kein Einzeltestament des erblassenden Ehegatten dar, so das OLG Hamm. Vielmehr komme es auf den wirklichen Willen des Verstorbenen an....
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