Eine Verfassungsänderung mag bezüglich der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Klarheit schaffen. Erforderlich wäre sie nach geltendem Recht aber nicht, meint Elisa Freiburg.
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Das OLG Frankfurt hat am Freitag einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sogenannte Himmelslaternen zwei Gebäude in Brand geraten sein sollen.
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Am Mittwoch entschied der BGH darüber, welcher von zwei Frauen eines verstorbenen Mannes das Bezugsrecht für Zahlungen aus der Lebensversicherung zukommt. Fazit: Es kommt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe schreitet auf Betreiben des BVerfG immer weiter voran – bald könnte beide nur noch der Name von einander trennen. Eine Kompetenzüberschreitung, meint Christian Hillgruber.
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Der Bundesrat setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Er fordert die Regierung erneut auf, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Menschen, die wegen ihrer Sexualität verurteilt wurden, zu rehabilitieren.
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Für ein Visum müssen ausländische Ehepartner in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese deutsche Regelung ist EU-Recht-konform. Eine bemerkenswerte Entscheidung des EuGH, meint Daniel Thym.
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Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz.
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Ein Mann, der seine Ehefrau sieben Jahre lang betrogen hat, braucht ihr nach einem Urteil aus Tokio kein Schmerzensgeld zu zahlen. Immerhin habe er für den Sex bezahlt – dann könne dieser das "friedliche Eheleben" aber nicht beeinträchtigen.
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