Diskriminierung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 13.12.2013

    Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. 3.000 Euro Schadensersatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Frau aus Sachse...

  • Nachrichten, 12.07.2017

    Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg. Das in Belgien 2011 eingeführte Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum verstößt nicht gegen die Europäische...

  • Hintergründe, 10.09.2015

    Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters . Mit dem Urteil von Mittwoch (Az. C-20/13 Rs. Unland) bestätigt der Europäische Geri...

  • Nachrichten, 23.08.2013

    Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und deren Vertreter ebenfalls zu den Bewerbern gehören. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Eine Spielbank hatte zwei Beförderungsstellen als "Tischc...

  • Nachrichten, 21.02.2013

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren pochen, wenn sie ausreichende Indizien für eine Benachteiligung vorlegen. Nur die Vermutung, dass eine zunächst fehlende Begründung für eine erfolglose Bewerbung Ausdruck von Diskriminierung sei, reichte dem BAG am Donnerst...

  • Nachrichten, 22.06.2012

    Fühlt sich ein Arbeitnehmer diskriminiert, so muss er Ansprüche auf Schadenersatz innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Die Frist beginnt bei Ablehnung einer Bewerbung mit der Kenntnis des Bewerbers von der Benachteiligung. Dies entschieden die Erfurter Richter am Donnerstag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte damit sei...

  • Nachrichten, 27.01.2011

    Eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich bei der Bewerbung um eine Stelle nicht gegen einen Mann durchsetzen konnte, muss außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom Donnerstag hervor. An diesen weiteren Tatsachenvor...

  • Hintergründe, 22.12.2016

    Eine Journalistin klagt gegen das ZDF wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Höhe des Gehalts. Der Fall zeigt, wie schwierig der Nachweis einer Ungleichbehandlung in der Praxis ist, sagen Robert von Steinau-Steinrück und Paul Gooren . Birte Meier ist Redakteurin des ZDF-Fernsehmagazins Frontal21. Sie hat ihren Arbei...

  • Nachrichten, 17.11.2015

    Beamte in Sachsen werden durch die Einstufung in ihre Besoldungsgruppe nicht altersdiskriminiert. Das Land hat das ehemals rechtswidrige Besoldungssystem inzwischen ersetzt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Die Neuregelungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes von 2013, die rückwirkend für die Zeit ab Se...

  • Hintergründe, 29.10.2015

    Im Ausland Beschäftigte sind von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Das könnte gegen Europarecht verstoßen, meint das KG Berlin. Stimmt der EuGH ihm zu, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage, wie Sebastian Fischer erläutert. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schreibt für deutsche Kapitalgesellschaften mit übe...

  • Hintergründe, 17.02.2016

    Die Ablehnung einer Frau für die Pilotenausbildung könnte für die Lufthansa teuer werden. Vor dem BAG geht es morgen um rund 135.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer vermeintlichen Diskriminierung, erklärt Thomas Gennert . Darf die Lufthansa Bewerber für die Ausbildung zum Piloten allein wegen deren Körpergröß...

  • Nachrichten, 27.01.2014

    Die Betreibergesellschaft einer Diskothek in Hannover muss einem Deutschen kurdischer Herkunft wegen Diskriminierung 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Urteil des AG Hannover ist nun rechtskräftig, nachdem der Diskobetreiber seine Berufung zum LG Hannover zurückgenommen hat. Das Amtsgericht (AG) Hannover hatte die Betreibe...