Diplomatie - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Bundesregierung hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eine Absage für seinen geplanten Auftritt im Rahmen des G20-Gipfels erteilt. Auch seine Anhänger dürfen keine Mahnwache für ihn abhalten. Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verb...

Am Mittwoch sollte das BAG eigentlich über die Reichweite der Immunität von Diplomaten entscheiden. Der Saudi, der seine Hausangestellte ausgebeutet haben soll, ist mittlerweile aber kein Diplomat mehr, eine Grundsatzentscheidung damit versperrt. Im LTO-Interview erklären die Kläger-Anwälte Klaus Bertelsmann und Jürgen Kühlin...

Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, der Digitalcourage e.V. sowie mehrere Einzelpersonen einen Rundumschlag gegen hohe und höchst...

Das Auswärtige Amt gehört zu den beliebtesten Arbeitgebern von Juristen. Wer im Auftrag der Bundesrepublik durch die Welt fliegen will, muss zunächst den Einstellungstest bestehen. Der Rechtsanwalt Ernst Freiherr von Münchhausen hilft dabei und sammelt nebenher Geschichten über Kakerlaken, Schnecken und nackte Professoren. ...

Als Diplomat im Ausland zu arbeiten, ist ein extremer Job. Auch und gerade Juristen sind in den ausländischen Vertretungen gefragt. Wie ihre Arbeit aussieht und was sie dort erleben, hat Sabine Olschner in Erfahrung gebracht. Eigentlich war es für Dr. Martin Bergfelder Zeit, mal wieder die Stelle zu wechseln. Doch dann kam de...

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen. Verlässt Julian Assange jetzt sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London? Vor fünf Ja...

Tagelang schaukelt sich der Streit über den türkischen Wahlkampf in Deutschland immer weiter hoch, dabei verbietet das türkische Wahlgesetz eigentlich Auslandswahlkampf – Zuwiderhandlungen können nur nicht sanktioniert werden. Die zwischen Berlin und Ankara heftig umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in...

Nach der Absage eines Wahlkampfauftrittes hat sich Justizminister Heiko Maas per Brief an seinen türkischen Kollegen gewandt. Darin warnt er die Türkei vor einem "Abbau des Rechtsstaats". Es geht auch um Deniz Yücel. Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kri...

Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, macht sich weiterhin strafbar. Die Vorschrift des § 90 StGB soll - anders als die des § 103 StGB - nicht abgeschafft werden. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post. Bei öffentlicher Verunglimpfung des Bundespräsidenten drohen auch künftig bis zu fünf Jahre Haft....

Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen, wie Sprecher Seibert am Mittwoch mitteilte. Auch die Kanzlerin selbst äußerte sich. Die Bundesregierung will im Fall Böhmermann eine Entscheidung dazu treffen, ob Ermittlungen gegen den Satiriker aufgenommen werd...

Zwei als kriminelle Rocker verdächtigte Russen, die zunächst am Flughafen Schönefeld gestoppt wurden, dürfen nun doch noch einreisen. Das entschied das VG Berlin am Mittwoch. Das Auswärtige Amt hatte am Montag darauf verwiesen, dass es sich um Mitglieder des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" handele. Das Verwaltungsgericht...

Das BVerfG befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden zu sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend in Karlsruhe. Im übrigen sei die Affäre "sehr unappetitlich". Das Bundesverfassungs...