Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag.
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Am Mittwoch zwischen 18 und 21 Uhr soll sie stattfinden, die Veranstaltung unter dem Titel "Islam - die missverstandene Religion". Die Stadt Frankfurt verbot sie, das VG aber gab dem Eilantrag gegen die Untersagung statt. Nun hat die Stadt Beschwerde...
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Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen...
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel...
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Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von...
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Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag...
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Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt.
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