Zahlt das Finanzamt eine Steuererstattung fälschlicher Weise an den Insolvenzschuldner anstatt an den Insolvenzverwalter, kann das unter bestimmten Umständen trotzdem befreiende Wirkung für die Behörde haben, so der BFH.
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Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert.
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Eine Frau muss Umsatzsteuer für eine Reihe von eBay-Verkäufen zahlen. Dass die 140 Pelzmäntel verschiedener Größe allesamt aus der Privatsammlung ihrer verstorbenen Schwiegermutter stammen, wollte der BFH der Klägerin nicht glauben.
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Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum...
Wer sich einen Prozess ansehen möchte, kann sich meist einfach in den Saal setzen. Wenn Jugendliche betroffen sind oder es um sehr Privates geht, wird die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen. Und, wenn es ums Geld geht. Vor den Finanzgerichten...
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Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, lässt sich dabei oft ein auf Lebenszeit geltendes Wohnrecht eintragen. Dieses senkt den Grundstückswert - und damit die Schenkungsteuer. Zugleich kann der Wert des Wohnrechts aber auch der Grunderwerbsteuer...
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag neben den Richtern am BGH auch 17 weitere Bundesrichter gewählt. Zwölf davon sind Richter, fünf Richterinnen. Sie müssen noch vom Bundespräsidenten ernannt werden.
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Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, muss dafür Steuern zahlen. In den meisten Fällen kassiert der Fiskus aber zu viel, argumentiert der Bund der Steuerzahler in einem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Das sehen die obersten Steuerrichter...
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