Am BFH müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.
Mehr lesenBundesfinanzhof (BFH) - Artikel zum Thema
Der von gesetzlichen Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder mindert nicht deren Sonderausgabenabzug. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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An diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.
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Der Präsident des BFH erreicht am Freitag die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt und auch die Corona-Pandemie verzögert den Amtswechsel.
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Ein Ehepaar ist vor dem FG Nürnberg gescheitert. Es hatte sich gegen eine Vorauszahlung für den Soli für 2020 gewehrt, da der Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen ist. Die Richter stellten sich jedoch auf die Seite des Finanzamtes.
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Die Kosten für ein Studium oder eine Ausbildung vom ersten Gehalt abzusetzen? Schön wäre es, eine Norm im EStG verhindert dies allerdings - und laut BVerfG ist sie auch verfassungsgemäß. Nun hat der BFH entsprechend entschieden.
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Wer mit seinem Fall vor dem BFH landet, hat gute Chancen, diesen auch zu gewinnen, zeigt der Jahresbericht des obersten deutschen Finanzgerichts: 40 Prozent der Revisionen sind erfolgreich.
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Ein volljähriges Kind muss im Kindergeldprozess der Eltern aussagen. Im Streit um die Haushaltszuordnung zwischen Mutter und Vater wollte das Kind die Aussage verweigern - darf es aber nicht, entschied nun der BFH.
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