Wegen der hohen Steuer trat eine Sozialpädagogin aus der Kirche aus. Dafür bekam sie die Kündigung von ihrem kirchlichen Arbeitgeber. Nun liegt die Sache beim BAG. Wieder einmal geht es um einen Kern des kirchlichen Arbeitsrechts.
Einige arbeitsrechtliche Bonbons bewahrt sich das BAG stets für die Adventszeit auf. Dieses Jahr waren es die Massenentlassungsanzeige und der Beweiswert der AU-Bescheinigung. Das und was sonst wichtig war am BAG in 2023, lesen Sie hier.
Auch am BAG wird "zwischen den Jahren" gearbeitet, weshalb bei einer Räumung am Mittwoch 22 Personen das Gerichtsgebäude verlassen mussten. Immerhin: Es gab schnell Entwarnung und Verhandlungen waren auch keine angesetzt.
Der Sechste Senat des BAG will seine Rechtsprechung zu Folgen bei Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige ändern. Sie sollen künftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Nun ist der Zweite Senat am Zug.
Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen.
Anne-Gudrun Meier-Scherling war die erste Frau am BAG. In der NS-Zeit trat sie dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen bei. Ihr weiteres Wirken im Dritten Reich und in der unmittelbaren Nachkriegszeit kennt Martin Borowsky.
Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigen kann? In der Regel nein, entschied das BAG. Wenn die Pöbeleien öffentlich werden, droht die Kündigung.
In Frankreich oder Italien können Beschäftigte auch für politische Ziele streiken, wenn das Thema mit den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen verzahnt ist. Auch das GG decke den politischen Streik ab, meint Theresa Tschenker im Interview.