Bundesarbeitsgericht (BAG) - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 10.05.2014

    Ob Kündigungen, Betriebsrenten oder Urlaubsanspruch - seit 60 Jahren hat das BAG in strittigen Fragen des Arbeitslebens das letzte Wort. Eine steigende Verfahrenszahl zeigt: Das Urteil der Richter ist gefragter denn je. Auf Prognosen legt sich Ingrid Schmidt kaum fest. Ganz sicher ist sich die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht...

  • Nachrichten, 16.02.2017

    2.376 von jährlich rund 400.000 arbeitsgerichtlichen Verfahren schafften es 2016 bis zum BAG. Für 2017 wird mit ähnlich vielen gerechnet. Es wird u.a. um Vertragsbefristung im Profifußball und Arbeitnehmerüberwachung per Keylogger gehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist die höchste Instanz im deutschen Arbeitsre...

  • Nachrichten, 09.07.2010

    Die Richterin am BAG Edith Gräfl ist heute vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt worden. Damit übernimmt die 1955 in Mainz geborene Gräfl den Vorsitz des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Dieser ist insbesondere zuständig für die betriebliche Altersversorgung.

  • Nachrichten, 04.09.2014

    Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum Verkauf angeboten - und damit die Namensrechte des BAG verletzt, so die Kölner Rich...

  • Nachrichten, 01.09.2010

    Mit Ablauf des August tritt die am BAG tätige Richterin Annelie Marquardt in den Ruhestand. Sie hat die Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht geprägt. Marquardt wurde 1999 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG) ernannt und gehörte dort dem Zehnte...

  • Nachrichten, 26.05.2011

    Der Bundespräsident hat am Mittwoch den Vizepräsident des ArbG Stuttgart Dr. Günter Spinner zum Richter am BAG ernannt. Der 39-jährige Spinner legte die zweite juristische Staatsprüfung 1999 in Stuttgart ab. Nach seiner Promotion im Jahre 2000 trat er in den Richterdienst des Landes Baden-Württemberg ein und war an verschiedenen Ar...

  • Nachrichten, 31.05.2010

    Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter am BAG, ist in den Ruhestand getreten. Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter im Mai 1999 leitete er den Dritten Senat. Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde der 65- Jährige im Juli 1991 berufen, wo er zunächst dem Fünften Senat angehörte. Zuvor war Reinecke Vorsitzender ...

  • Nachrichten, 15.11.2012

    Ein Arbeitgeber darf einen Bewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche Frage verstößt nach Ansicht des BAG gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil hervor. Stell...

  • Nachrichten, 31.01.2012

    Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. Gegenüber dem Vorjahr entsprechen diese Zahlen einer Steigerung um 38,4 Prozent (absolut 950 Rechtsst...

  • Nachrichten, 10.07.2013

    Der Erste Senat des BAG hält eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung für unschädlich, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und der Betriebsrat beschlussfähig ist. Damit könnte es zu einem Konflikt mit dem Siebten Senat kommen, der das bisher anders gesehen hat. Womöglich muss nun der Große Sena...

  • Nachrichten, 07.01.2016

    Seit einem Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn, die befürchtete Klagewelle allerdings blieb aus. Ausnahmeregelungen sieht BAG-Präsidentin Schmidt skeptisch. Auch wenn sie für Flüchtlinge gelten sollen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) , Ingrid Schmidt, sieht Forderungen nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindes...

  • Nachrichten, 17.03.2016

    Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG. Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist der Zugang des Schreibens beim Anspruchsge...